Das tschechische Abgeordnetenhaus hat nach heftiger Debatte das Budget für 2010 gebilligt. Es sieht ein Defizit von mehr als 170 Mrd. Kronen (6,6 Mrd. Euro) vor, was rund 5,7 % des BIP entspricht. Es handelt sich um das bisher höchste Defizit in der Geschichte Tschechiens.
Die Vorlage wurde mit 81 Stimmen, vor allem jener der Sozialdemokraten (CSSD), angenommen. Die übrigen Parteien im 200-köpfigen Unterhaus votierten dagegen bzw. nahmen an der Abstimmung nicht teil. Der Streitpunkt waren Subventionen für die Bauern, Löhne von Polizisten und weiterer Staatsangestellte sowie zusätzliche Ausgaben im sozialen Bereich. Zusammen erhöhten sie das Defizit um rund 12 Mrd. Kronen.
Die zusätzlichen Ausgaben wurden dank CSSD und KSCM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) durchgesetzt, während die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) sowie die rechtsliberale Partei TOP 09 strikt gegen die Erhöhung der Verschuldung waren. Die Annahme des Budgets wurde erst in letzter Minute ermöglicht, nachdem die ODS angekündigt hatte, an der Abstimmung nicht teilzunehmen.
Finanzprovisorium soll vermieden werden
Die ODS begründete ihre Haltung mit den Worten, sie wolle das Scheitern des Budgets und das daraus resultierende Finanzprovisorium im nächsten Jahr vermeiden. Zuvor hatte Premier Jan Fischer eindringlich an ODS und TOP 09 appelliert, die Annahme des Budgets trotz des höheren Defizits zu ermöglichen. Die CSSD und KSCM kritisierte Fischer scharf: Sie würden mit ihren Forderungen den ursprünglichen Regierungsentwurf und das früher beschlossene Sparpaket des Finanzministers Eduard Janota "niederreißen".
Laut einer früheren Erklärung Janotas muss Tschechien auch in den kommenden Jahren mit derartigen Budgetdefiziten rechnen. Damit liege die Perspektive der Euro-Einführung in Tschechien in der Ferne, weil eine der Bedingungen dafür ein Defizit in Höhe von höchstens 3 % des BIP sei, so Janota. Die tschechische Regierung wird mit einem starken Ausfall von Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise konfrontiert.
