Fokus auf Verabschiedung des Budgets 2010

Ungarns Premier zog positive Halbjahresbilanz

Bei der Rückgewinnung des Vertrauens des ausländischen Marktes "sind wir schneller vorangekommen als gedacht", sagt Premier Bajnai.

Es seien auch viele Maßnahmen getroffen worden, die "erst später Ergebnisse bringen." Er erinnerte an die nationale Währung Forint, die verglichen mit dem Euro um 40 Forint erstarkte (1 Euro = 268 Forint). Dies würde für 1,7 Mio. Bürger, die Devisenkredite aufnahmen, Erleichterungen bei der Ratenzahlung bringen.

Weiters hätten Anleger den Risikofaktor Ungarn "völlig umbewertet", sodass der Risikozins erneut unter das Niveau vor der Krise fiel, der ausländischen Kreditgebern zu zahlen ist. Laut positiven ausländischen Analysen könnte Ungarn in der Region noch vor Polen und Tschechien den Euro als erstes Land einführen. Laut Bajnai ist das nur dann realistisch, wenn Ungarn am eingeschlagenen Weg bleibt und nicht dem "Fehler der Demagogie, der unverantwortlichen Verteilung verfällt".

Als wichtigste Aufgabe bezeichnete Bajnai die Verabschiedung des Budgets 2010 im Parlament. Es würde nicht nur die Lage des Landes stabilisieren, sondern zugleich mittels Steuersenkungen die Möglichkeit des Wachstum sichern und eine erhöhte öffentliche Sicherheit zu den Prioritäten zählen.

Auch die "Ehre der Arbeit" solle wieder hergestellt und die Rückführung von mehr als 100.000 von Sozialhilfe lebenden erwerbsfähigen Bürgern in den Arbeitsprozess realisiert werden. Die Verabschiedung des Budgets 2010 würde sichern, dass Ungarn "nicht nur ein Überlebender der Krise wird, sondern ein dauerhaftes Wachstum erzielt".

"Verantwortungslosigkeit" der Opposition

Bajnai kritisierte die "Verantwortungslosigkeit" des rechtskonservativen Fidesz-MPSZ, der im Falle seiner Machtübernahme bei den Parlamentswahlen 2010 Sparmaßnahmen des Budgets wieder streichen will. "Das Vertrauen Ungarn gegenüber hängt stark davon ab, was jene sagen, die regieren wollen", erinnerte Bajnai.

Bei seinen Reisen in die USA und nach England sei er mehrfach gefragt worden, "was wird, wenn die kommende Regierung alles wieder rückgängig macht". Mittels Versprechungen könne bis zum Wahltermin im April 2010 leicht vergessen gemacht werden, in welcher Gefahr sich Ungarn befand. "Doch ich vertraue auf die Klugheit der ungarischen Wähler, sich daran zu erinnern."

Fidesz-MPSZ hält die Sparmaßnahmen der Regierung Bajnai für überflüssig und fordert die Rücknahme des Budgetentwurfs 2010. In einer Aussendung des Sprechers der größten Oppositionspartei, Peter Szijjarto, wird behauptet, Bajnai habe sein "Urteilsvermögen verloren". Seine sechsmonatige Tätigkeit sei eine Fortsetzung der Politik des zurückgetretenen Premiers Ferenc Gyurcsany, voller "Lügen, Tricks, unverständlicher, überflüssiger Einschränkungen". Laut Szijjarto gingen "Korruption und Diebstahl" weiter, unter denen auch die Budapester Koalition der Sozialisten und Liberalen zusammengebrochen sei.

Die Arbeitslosigkeit würde bald die 10-%-Grenze überschreiten. Dabei würde die Inkompetenz Bajnais weiteren Zehntausenden den Arbeitsplatz kosten. Das Bajnai-Budget sei "lebensgefährlich", da es die Mittel für Feuerwehr, Rettungsdienst, Eisenbahn und Pensionen stark beschneide.