Warnungen vor Subventionswettlauf um Opel

FDP-Kritik an Merkel

Zick-Zack: Länder-Lösung für Opel möglich

Die vier deutschen Bundesländer mit Opel-Werken könnten mit höheren Bürgschaften die Sanierung des Autobauers unterstützen.

Das zeichnete sich vor einem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Rheinland-Pfalz und Hessen signalisierten, ihre Hilfen unter Umständen aufzustocken. Thüringen hatte Hilfen schon beschlossen.

Westerwelle hinter Brüderle

Die deutsche Regierung stritt weiter heftig über ihren Opel-Kurs. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich hinter seinen Minister Brüderle, der Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds abgelehnt hatte. Merkel hatte anschließend betont, das sei nicht das letzte Wort gewesen. Brüderle sagte am Donnerstag vor den Gesprächen im Kanzleramt, Merkels Eingreifen habe ihn nicht überrascht. Den Ländern stehe es frei, Opel mit eigenen Mitteln zu helfen. Das Verfahren im Deutschlandfonds sei mit seinem Nein abgeschlossen.

Opel braucht inzwischen deutlich weniger Garantien als die von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch abgelehnte Bürgschaft von 1,1 Mrd. Euro. Opel-Chef Nick Reilly bezifferte die Lücke auf etwa 400 Mio. Euro. Der US-Mutterkonzern General Motors will rund 8.300 der 48.000 Stellen in Europa abbauen.

Die Regierung prüft seit längerem, ob Opel Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Entwicklung neuer Öko-Fahrzeuge bekommen kann. Doch auch hier müsste der Staat bürgen, was Brüderle ablehnt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mahnte eine Einigung an: "Wir werden jetzt mit der Kanzlerin darüber reden, ob diese gemeinsame Haltung aufgegeben wird, oder ob es eine gemeinsame Lösung gibt." Bürgschaften für den Autobauer könnten zeitlich befristet sein. Das Kernproblem sei, das Opel keinen Zugang zu Krediten habe.

Zick-Zack-Kurs kritisiert

Rheinland-Pfalz ist bereit, seinen Anteil an Bürgschaften aufzustocken. Auch könne geprüft werden, ob Opel mit Hilfe des Bundes Geld von europäischen Förderbanken bekommen könne. Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) kritisierte den Zick-Zack-Kurs der schwarz-gelben Koalition. "Man kann nur noch den Kopf schütteln über das, was da abgeht." Er habe so ein chaotisches Verhalten noch nicht erlebt.

Der hessische FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch brachte Umstrukturierungshilfen der Länder ins Gespräch. Für Merkels Vorpreschen habe er kein Verständnis: "Ich weiß nicht so recht, was die Bundeskanzlerin veranlasst hat, den Eindruck zu erwecken, als könnte die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers (...) korrigiert werden", sagte Posch im Deutschlandradio.

FDP-Chef Westerwelle lehnte anderweitige Bundeshilfe ab: "Wenn die Bundesländer anders entscheiden, ist es nicht eine Angelegenheit der Bundesregierung." Sein Generalsekretär Christian Lindner kritisierte auf "Spiegel Online" die Kanzlerin: "Angela Merkels Bekenntnis zum Sparpaket einerseits und ihre Zusage an General Motors andererseits - das passt schlecht."

Chaostage auf Kosten der Mitarbeiter

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht Chaostage auf Kosten der Opel-Beschäftigten: "Das schwarz-gelbe Gegeneinander ist ein Offenbarungseid wirtschaftspolitischen Unvermögens."

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz warf Brüderle vor, bei seiner Ablehnung mit Blick auf mögliche Kreditgeber gelogen zu haben. "Wider besseres Wissen sagt Herr Brüderle die Unwahrheit." Seit mehreren Wochen habe Opel/Vauxhall unterschriebene Verträge mit der Deutschen Bank und der Barclays Bank.

Brüderle wies das zurück. Opel habe zwar ein Bankenkonsortium gefunden: "Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Banken von jeglichem Kreditrisiko befreit werden." Es sei jedoch üblich, dass Banken mindestens 10 Prozent des Risikos selber tragen. "Hierzu ist keine Bank bereit", sagte Brüderle.

Der Autoexperte Wolfgang Meinig bewerte Brüderles Entscheidung als vernünftig und nachvollziehbar. "Die amerikanische Opel-Mutter GM versucht nämlich, sich unter Vorgabe falscher Gründe Zinsvorteile mit Hilfe einer Staatsbürgschaft zu erschleichen", sagte der Leiter Forschungsstelle Automobilwirtschaft FAW in Bamberg.