Zigaretten-Mindestpreis wird aufgehoben

Der Mindestpreis für Zigaretten ist in Österreich Geschichte. Das Gesundheitsministerium hat einer Aufforderung des Europäischen Gerichtshofes stattgegeben und die bisherige Regelung gekippt. Dass die Zigaretten billiger werden, darf bezweifelt werden. Finanz- und Gesundheitsministerium haben mit einer Anhebung der Trafikantenspannen aber günstigere Preise für die Hersteller unattraktiv gemacht.

Gestaltet ist der Zigarettenpreis so, dass pro Packung ein gewisser Anteil fix an Trafikanten auf der einen und Industrie bzw. Großhandel auf der anderen Seite fließt. Für die Trafikanten sind hier 53 Prozent dieses Betrags reserviert, das ergibt laut Angaben aus dem Finanzministerium bei billigen Zigaretten rund 45 Cent. Nunmehr wird nicht mehr von einem Prozentsatz ausgegangen sondern diese Summe festgezurrt. Das heißt, würden die Preise sinken, bekämen die Trafikanten trotzdem 45 Cent, damit mehr als die bisherigen 53 Prozent, und die Zuwendungen aus den Spannen für Großindustrie und Handel würden prozentuell entsprechend niedriger.

Damit wird laut Gesundheitsminister Stöger ein Druck aufgebaut, dass die Tabakindustrie die derzeitigen Tarife beibehält. Er gehe davon aus, dass das Preisniveau auf diesem Weg nicht fallen sollte. Letztlich handle es sich aber um eine Entscheidung der Industrie. So sei nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Konzern trotz der höheren Spannen für die Trafikanten auf einen niedrigeren Preis setzt.

Beschlossen wird die neue Spannen-Regelung vom Parlament. Da hier ein Schnellverfahren angewendet wird, kann die Vorlage schon übernächste Woche in einer Plenarsitzung des Nationalrats abgesegnet werden. Realistisch wäre damit ein Inkrafttreten mit 1. Juli.