Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig alle deutschen Kreditinstitute in einen neuen Stabilitätsfonds einzahlen, damit die Branche in Zukunft aus eigener Kraft etwaige Krisen abfedern kann. Der Gesetzesentwurf dürfte erst in einigen Monaten vorliegen. Darin enthalten ist auch eine Ermächtigung für den Staat, im Krisenfall notfalls schlingernde Großbanken zu zerschlagen und abzuwickeln.
Das Kabinett billigte am Mittwoch die Eckpunkte für schärfere Finanzmarktregeln. In den neuen Fonds sollen laut Medienberichten jährlich Beiträge zwischen 0,9 und 1,2 Mrd. Euro fließen. Davon sollen die privaten Großbanken rund 700 Mio. Euro schultern, den kleineren Rest teilen sich Landesbanken, kleinere Geldhäuser und Sparkassen.
Mit dazu gehört auch das Vorhaben, die Haftungsfristen für Manager in Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre zu verlängern. An der Sitzung nahm auch die französische Wirtschaftsministerin Lagarde teil. Berlin und Paris wollen ein gemeinsames Modell für die Regulierung der Finanzmärkte erarbeiten.
Die Opposition und das globalisierungskritische Netzwerk Attac bemängelten, die Abgabe sei nichts als eine Konkursversicherung für Banken. Der neue Fonds könne sogar Fehlanreize setzen, weil er nicht vom Crash-Kurs abhalte, sondern wie ein beruhigender Airbag für den nächsten Aufprall wirke. Laut "Stuttgarter Zeitung" soll der Sicherungsfonds über 25 Jahre laufen und damit für Notfälle 25 Mrd. Euro als Kapitalstock aufbauen.
