Die Regierung hat sich mit der SPÖ auf ein Anreiz-und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote verständigt
Kommen soll - neben der Impfpflicht - nun eine Impflotterie, mit der Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen sind. Gemeinden sollen finanzielle Mittel bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.
Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Donnerstagfrüh in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der Nationalratssitzung mit, in der die Impfpflicht beschlossen wird.
Mit jeder Teilimpfung kann man 500 Euro gewinnen
Mit der Impflotterie soll jeder zehnte Geimpfte eine Chance haben zu gewinnen. Das gilt für jene, die sich schon geimpft haben und auch für jene, die sich erst impfen lassen. Konkret gibt es für jede Teilimpfung eine Gewinnmöglichkeit - wer dreimal geimpft ist, kann also auch dreimal gewinnen. Start der Lotterie soll am 15. März sein, so Nehammer - also parallel zum Inkrafttreten der Kontrollen der Impfpflicht.
Die zu gewinnenden Gutscheine im Wert von 500 Euro sollen bei österreichischen Betrieben einzulösen sein - im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen. Der Onlinehandel soll möglichst ausgenommen werden. Abwickeln soll die Lotterie der ORF gemeinsam mit Partnern.
Anreizsystem für Gemeinden
Für die Gemeinden soll es ein finanzielles Anreizsystem geben. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet. Als Beispiel nannte Nehammer eine durchschnittliche Gemeinde mit 3.000 Einwohnern, die bei einer Impfquote von 80 Prozent 30.000 Euro bekommen würde, bei 85 Prozent 60.000 Euro und bei 90 Prozent 120.000 Euro. Das ausgeschüttete Geld könne dann in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden.
Nehammer betonte, dass das Paket eine Belohnung für jene sein soll, die schon geimpft sind. Zusätzlich soll es einen Anreiz darstellen für alle, die noch unsicher und noch nicht geimpft sind. Insgesamt sind für die Maßnahmen bis zu 1,4 Mrd. Euro reserviert - bis zu einer Mrd. Euro für die Lotterie und bis zu 400 Mio. Euro für die Gemeinden.
Impfpflicht
"Wir müssen uns aus der ständigen Gefährdung des Gesundheitssystems, der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes mittelfristig und nachhaltig befreien", begründete Rendi-Wagner die Maßnahmen. Auch Kogler verteidigte einmal mehr die Impfpflicht: "Auf diese Weise wird die Freiheit der Vielen geschützt - das erfordert den Eingriff in individuelle Rechte, damit wir aus der Dauerschleife Lockdown bzw. massive Eingriffe und Lockerungen herauskommen." Man sei sich auch klar, dass man nicht alle erreichen werde: "Man muss nicht jedem Neonazi hinterherrennen."
Im Nationalrat wird die ÖVP laut Nehammer geschlossen für die Impfpflicht stimmen. Rendi-Wagner und Kogler schlossen einzelne Gegenstimmen aus ihren Fraktionen nicht aus.
Parallel dazu soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie die kostenlosen Tests dafür abgesichert werden. Durch einen Entschließungsantrag soll klargestellt werden, dass "bestehende arbeits- oder sozialversicherungsrechtliche Regelungen und Ansprüche durch das COVID-19-Impfpflichtgesetz unberührt bleiben".
