Corona-Impfung

Impfstoff-Verteilung

ÖVP legt in Impf-Streit nach: EU bestätigt Fehler

ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz fordert von Anschober, er solle transparent machen, ob er über die Vorgänge in seinem Ministerium informiert war.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat Versäumnisse bei der Bestellung der Corona-Impfstoffe eingeräumt. "Sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten" seien Fehler gemacht worden, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Am Ende der Pandemie könne man Bilanz ziehen, um zu sehen, "was wir falsch und was wir richtig gemacht haben". Vorerst gehe es aber erst einmal darum, "dass ganz Europa Impfstoff bekommt".

Die EU-Kommission hat von den vier in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffen insgesamt mindestens 1,4 Milliarden Dosen geordert - eigentlich mehr als genug für die rund 450 Millionen Europäer. Allerdings steht die Kommission seit längerem in der Kritik, unter anderem weil ihr zögerliches Handeln und strategische Fehler bei der Bestellung von Impfstoffen vorgeworfen werden.

Auch die Verteilung der Impfstoffdosen auf die Mitgliedstaaten wird in manchen Hauptstädten der EU als ungerecht empfunden. So haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Amtskollegen aus Bulgarien, Lettland, Slowenien, Tschechien und Kroatien in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten und von der Leyen hochrangige Gespräche über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen verlangt.

Impf-Streit wird zu Koalitions-Streit

 

Die ÖVP legt nun noch einmal im internen Impf-Streit nach, der derzeit die Koalition erschüttert, und fordert Suspendierungen der Verantwortlichen im Gesundheitsministerium. Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, dass Beamte im Gesundheitsministerium Vereinbarungen abschließen, die dazu führen, dass Österreich, als eines von mehreren EU-Ländern, jede Woche pro Kopf anders als von EU Staats-und Regierungschefs vereinbart, weniger Impfstoff geliefert bekommt als andere Mitgliedsstaaten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist gefordert, transparent zu machen, ob er über die Vorgänge in seinem Ministerium informiert war“, ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat sich zu der Affäre bisher nicht geäußert. Er ist gesundheitlich angeschlagen (siehe nächste Seite). Auch Clemens Martin Auer, Vize- Chef der Steuerungsgruppe für Impfstoffverteilung, schweigt. Zu Wort meldete sich Samstag Generalsekretärin Ines Stilling. Im Ö1-Interview kontert sie: „Alle Mitgliedsstaaten, also auch Österreich, haben von Beginn an die Möglichkeit gehabt, freie Vakzinkontingente zu kaufen.“ Jeder, auch Österreich, sei bei den Verhandlungen gefragt worden, wie viel er von jedem Impfstoff haben wolle“, so Stilling. „Einen Basar“ habe es nicht gegeben. 
 



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