Olaf Scholz

Nach Corona-Krise

SPD will Reiche "mit satten Finanzpolster" zur Kasse bitten

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Parteichef Walter-Borjans und Vizekanzler Scholz wollen Personen "mit einem satten Finanzpolster" zur Kasse bitten.

Berlin. Führende SPD-Politiker haben in der Coronakrise eine stärkere Belastung von Menschen mit hohen Einkommen gefordert. Eine Entlastung bräuchten jetzt "alle, die der Krise nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen können", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Arbeitnehmer, Kurzarbeiter, Pensionisten und Gewerbetreibende.
 
Entlastungen im unteren Einkommensbereich sollten gegenfinanziert werden "mit einem entsprechend höheren Beitrag von Top-Einkommen", verlangte Walter-Borjans. Zudem sei, wo nötig, auch eine Kreditfinanzierung erforderlich, sagte der SPD-Chef weiter. Der schwarzen Null im Budget erteilte er eine Absage: Diese "wäre in diesen Zeiten Gift".
 
Walter-Borjans wandte sich angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen durch die Krise gegen Forderungen nach niedrigeren Steuern auch für Reiche. "Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn", sagte er. Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen, auch für geplante Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz.
 
Unterstützung erhielt er von Finanzminister Olaf Scholz. "Als SPD vertreten wir schon lange die Position, dass man die kleinen und mittleren Einkommen entlasten kann, wenn jene, die sehr viel verdienen, ein paar Hunderttausend Euro im Jahr zum Beispiel, etwas mehr zahlen", sagte Scholz der "Welt am Sonntag".
 
Für das laufende Jahr hat die deutsche Bundesregierung bereits eine zusätzliche Kreditaufnahme von 156 Milliarden Euro wegen der Krise beschlossen. In der "WamS" schloss Scholz nicht aus, dass weitere Kredite erforderlich werden könnten. Dies gelte besonders, wenn es nicht gelinge, "die wirtschaftliche Kurve in der zweiten Jahreshälfte wieder nach oben zu bewegen".
 
Einen "Lastenausgleich" für die Folgen der Corona-Krise verlangte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er erinnerte dabei in der "Bild"-Zeitung an entsprechende Regelungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Soziale Kürzungen wären dagegen "falsch". Kritik an den SPD-Forderungen nach Mehrbelastungen für Besserverdienende übte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Er sprach in Berlin von einer "parteipolitisch motivierten Neid-Debatte zur Unzeit".
 
Die Diskussion in Deutschland ähnelt jener in Österreich, wo sich ebenfalls der kleinere Regierungspartner für eine stärkere Besteuerung von Vermögenden stark macht. Vizekanzler Werner Kogler sagte, er sei zur "gerechten Krisenfinanzierung" für einen "rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben" und erhielt dafür Unterstützung von der oppositionellen SPÖ, während Regierungspartner ÖVP den Vorschlag abschlägig bewertete.
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