Justizminister Buschmann fordert Einhaltung von deutschem Recht
Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Plattform Telegram mit Zwangsvollstreckung und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU gedroht. Der Hass und die Hetze auf der Plattform müssten geächtet und entfernt werden, warnte Buschmann gegenüber der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger", einem Vorausbericht zufolge.
"Die Rechtslage ist eindeutig. (...) Wir werden beispielsweise prüfen, ob und wo Telegram Vermögen hat, in das wir im Falle eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides vollstrecken können." Es gehe um Strafen "in Millionenhöhe". Telegram sei mehr als ein Messengerdienst. Es biete die öffentlichen Funktionen eines sozialen Netzwerkes und müsse sich an das dafür gültige deutsche Recht halten. "Dazu gehört unter anderem, einen Ansprechpartner für deutsche Behörden zu benennen, wenn auf Telegram zu Straftaten aufgerufen wird, indem zum Beispiel sogenannte Feindeslisten veröffentlicht werden. Telegram kommt dieser Verpflichtung nicht nach.
Konstruktives Gespräch
Zunächst hat die deutsche Regierung nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser Kontakt zum Messenger-Dienst hergestellt. "In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag auf Twitter. "Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden." Details nannte sie nicht.
Die Justizminister der EU-Staaten beraten am Freitag (9.00 Uhr) über Hassrede und Hassverbrechen im Internet, für Österreich ist Justizministerin Alma Zadic (Grüne) dabei. In Deutschland steht vor allem Telegram im Fokus, weil sich über den Dienst teils radikale Gegner der Corona-Politik organisieren. Das Bundeskriminalamt hatte kürzlich angekündigt, Telegram stärker ins Visier zu nehmen.
Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Die Größe von Gruppen oder das Weiterleiten von Nachrichten sind so gut wie nicht beschränkt, anders als etwa auf WhatsApp. Das hat vor allem während der Pandemie Akteure angezogen, die auf Plattformen wie Youtube oder Facebook wegen Falschinformationen oder verhetzenden Inhalten gesperrt wurden.
Neben Einzel- und Gruppenchats gibt es auf Telegram auch Kanäle, die meistens öffentlich einsehbar sind. Ähnlich wie bei Twitter-Profilen sendet hier der Kanalbetreiber seine Botschaften an eine beliebig große Zahl von Abonnenten. Die eigenen Richtlinien von Telegram verbieten zwar, in öffentlichen Kanälen zu Gewalt aufzurufen. Zu Sanktionen oder Löschungen kommt es aber nur äußerst selten. Das von einem russischen Brüderpaar gegründete Unternehmen hat seinen offiziellen Sitz in Dubai und gilt als schwer zu erreichen.
