Ein neuer RH-Bericht zeigt: Die Gerichte gehen mit Geheimhaltungsbestimmungen bei der Telefonüberwachung äußerst schlampig um.
Demnach haben die Gerichte sensible Informationen über die abgehörten Personen an die Telekomfirmen weitergegeben, obwohl dazu keine Notwendigkeit bestand. Der Rechnungshof spricht von "gesetzwidrigen Handlungen der Gerichte". Selbst die Identität von Vertrauenspersonen wurde den Telekomfirmen enthüllt, in einem Fall wurde sogar der Name eines verdeckten Ermittler genannt.
90 Prozent gaben zu viele Infos raus
Der Rechnungshof hat
stichprobenartig überprüft, ob sich die Gerichte bei der Anordnung von
Telekomüberwachungs-Maßnahmen an die gesetzlichen Vorschriften halten.
Ergebnis: In 90 Prozent der Fälle wurden deutlich mehr Informationen an die
Telefonfirmen übermittelt, als gesetzlich erlaubt. Damit erfuhren die
Telekomfirmen nicht nur die benötigten Informationen (Name und Anschluss des
Betroffenen sowie Beginn und Ende der Überwachung), sondern auch den Namen
des Beschuldigten und die Tat, derer er verdächtigt wurde.
Falsche Formulare
In einigen Fällen wurden demnach sogar die
Namen von Vertrauenspersonen und sowie eines verdeckten Ermittlers an die
Firmen übermittelt, obwohl dafür besondere Geheimhaltungsbestimmungen
gelten. Grund für die Datenschutzverletzungen war übrigens, dass die
Gerichte die falschen Formulare verwendeten und statt der knappen
"Mitwirkungsbeschlüsse" die deutlich umfangreicheren "Anordnungsbeschlüsse"
an die Telekomfirmen übermittelten - was laut Rechnungshof schlicht
"gesetzwidrig" war. Laut Justizministerium wurde das mittlerweile abgestellt.
Grundrecht auf Datenschutz verletzt
Nüchterne Beurteilung der
Rechnungshof-Prüfer: "Die Hinweise auf den Einsatz eines verdeckten
Ermittlers sowie auf Vertrauenspersonen waren aus Sicht des RH geeignet,
deren körperliche Integrität und Sicherheit zu gefährden." Und: "Durch die
Übermittlung der Anordnungsbeschlüsse wurden darüber hinaus die
schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen sämtlicher in diesen Beschlüssen
genannter Personen und somit deren verfassungsmäßig gewährleistetes
Grundrecht auf Datenschutz verletzt."
Nur zu "Bürozeiten" reagiert
Der Bericht geht aber
nicht nur mit der Justiz, sondern auch mit den Telekomfirmen hart ins
Gericht, denen der Rechnungshof unzureichende Mitwirkung an der Überwachung
attestiert. Die gerichtlich angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern
nämlich nicht sofort eingeleitet, sondern nur zu Bürozeiten, wie der
Rechnungshof kritisiert. Umgekehrt erfolgte in einigen Fällen auch eine am
Freitag angeordnete Beendigung der Telefonüberwachung erst am Montag - das
Wochenende über wurden die Gespräche also ohne richterliche Genehmigung
abgehört.
Ausrüstung "mangelhaft"
Im Bereich des
Innenministeriums kommt der Rechnungshof zum Schluss, dass die Ausrüstung
für die Videoüberwachung mangelhaft ("inhomogen und verbesserungsbedürftig")
ist. Außerdem empfehlen die Prüfer angesichts der geringen Fallzahlen, auch
die Durchführung des "kleinen Späh- und Lauschangriffs" bei der
Sondereinheit für Observation zu konzentrieren.
Demnach gab es im Jahr 2006 nur einen großen und einen kleinen Lauschangriff, außerdem wurden 56 "Videofallen" eingerichtet. Deutlich größer war die Zahl der Telefonüberwachungen: Laut Rechnungshof wurden 2006 3.979 Telefonüberwachungen angeordnet, 2005 waren es noch 4.560 und 2004 3.760 gewesen. In nahezu der Hälfte der Fälle wurde 2006 auch der Gesprächsinhalt abgehört (1.866 Inhaltsüberwachungen), in 798 Fällen wurde nur der Standort eines Mobiltelefons festgestellt, 1.315 Telekomüberwachungen betrafen Vermittlungsdaten.
