Der steirische Sozialreferent LHStv. Siegfried Schrittwieser (S) drängt auf eine bundesweite Lösung der Pflegefinanzierung über eine Pflegeversicherung. Wie Schrittwieser am Mittwoch bei der Präsentation des Sozialberichts 2007/2008 erklärte, flossen 82 Prozent der Sozialhilfegelder in den Pflegebereich. Durch die erfolgte Abschaffung des Regresses dürfte sich dieser Prozentsatz noch erhöhen.
"Durch die Krise sind noch schwerere Zeiten für die Sozialhilfe angebrochen", so Schrittwieser. Betrachte man das Sozialbudget der letzten Jahre, so könne man große Steigerungen in verschiedenen Bereichen beobachten. So würden z. B. mittlerweile zehn Prozent mehr Gelder in Behindertenbetreuung fließen, und auch in der Jugendwohlfahrt seien die Ausgaben von 2002 bis 2008 um neun Prozent gestiegen. Netto gab das Land Steiermark 2008 für das Behindertenwesen 97 Mio. Euro, für den Sozialhilfebereich 99 Mio. Euro und für den Jugendwohlfahrtsbereich 43 Mio. Euro aus.
Für die 11,6 Prozent der armutsgefährdeten Steirer und die sechs Prozent jener, die bereits in Armut leben, müsse "die Politik ein Partner dieser Menschen sein", so Schrittwieser. Auf die Frage nach Budgeteinsparungen - Landeshauptmann Franz Voves (S) hatte von einer "Einsparungshypothese" von 25 Prozent ab 2011 gesprochen - meinte Schrittwieser, die Überlegungen seien zwar richtig, "aber diese Menschen haben einen rechtlichen Anspruch auf verschiedene Leistungen, und das Geld der Sozialhilfe wird menschenwürdig eingesetzt." Schließlich wolle man nicht, dass sich in der Steiermark Slums bilden.
Lösung für Frühling erwartet
Hauptaugenmerk legte Schrittwieser auf die Pflege: "Dass 82 oder mehr Prozent der Sozialhilfemittel für Pflege ausgegeben werden, kann nur eine Übergangslösung sein. Das Land hat bereits Probleme, das zu finanzieren". Er, Schrittwieser, hoffe, dass im Frühjahr 2010 die Bundesregierung eine Lösung zur Pflegefinanzierung fixiere. Wie sein Vorgänger Kurt Flecker hatte sich Schrittwieser wiederholt für die Einführung eines Pflegefonds bzw. einer Pflegeversicherung ausgesprochen.
In der Steiermark gibt es rund 200 Pflegeheime mit insgesamt 10.673 Betten, wobei die Anzahl kontinuierlich steigt. Selbst setze Schrittwieser einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf Frühförderung und Prävention, um das Budget längerfristig zu entlasten. Kurzfristige Alternativen seien mobile bzw. ambulante Betreuung sowie die Pflege durch Angehörige: "Die Leute wollen ja selbst so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben dürfen."
