Seit Freitag liegt der komplette Akt der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft zur angeblichen ''Umfrage-Manipulation'' durch Thomas Schmid & Co bei der Tageszeitung ÖSTERREICH vor.
Als Vorwand für ihre Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, auch bei ÖSTERREICH hatte die Staatsanwaltschaft ja behauptet, Schmid hätte – angeblich sogar im Auftrag von Kanzler Kurz – manipulierte Umfragen in ÖSTERREICH veröffentlicht, dazu „Deals“ mit „Scheinrechnungen“ abgeschlossen und diese dann mit überhöhten Inseratenzahlungen refinanziert. So jedenfalls stand es – wie ein von Hollywood erfundener Thriller – im Hausdurchsuchungs-Befehl, der prompt an alle Medien verteilt wurde, um Druck auf Kanzler Kurz auszuüben und das Image von ÖSTERREICH zu schädigen.
Bereits drei Tage nach den Hausdurchsuchungen platzen die Vorwürfe der WKStA-Staatsanwälte wie schlechte Luftballons. Sie sind ohne jede Substanz und vor allem ohne jeden Beweis – in Wahrheit nur aufgrund der windigen und degoutanten SMS von „Münchhausen“ Thomas Schmid völlig falsch konstruiert.
Erste Total-Blamage für die Staatsanwälte: Die völlig unbestrittene und unabhängige Rechtsschutzbeauftragte des Obersten Gerichtshofs (!) hat bereits am Tag der Hausdurchsuchung festgestellt, dass im Hausdurchsuchungs-Antrag betreffend Wolfgang und Helmuth Fellner sowie die Mediengruppe ÖSTERREICH jedwede „Feststellungen zur Frage des Schädigungsvorsatzes sowie zum Tatbild- und Beeinflussungsvorsatz fehlen“ (siehe Story rechts).
Und tatsächlich: Der gesamte 500 Seiten (!) starke Akt enthält KEINEN EINZIGEN BEWEIS, dass es vonseiten Schmid und seinen Mitarbeitern mit Fellners und ÖSTERREICH einen „Deal“, eine „Vereinbarung“ oder eine sonstige Abmachung mit dem Ziel „Umfragen gegen Inserate oder Geld“ gegeben hat. Im Gegenteil:
- Im gesamt Akt findet sich weder eine „Scheinrechnung“ noch eine „Vereinbarung“ über Inseraten-Deals. Es gibt keine.
- Sehr wohl findet sich im Gesamt-Akt aber eine penible Auflistung aller Inseraten-Schaltungen des Finanzministeriums in allen Medien. Diese Liste wurde im Hausdurchsuchungs-Befehl offenbar ganz bewusst unterschlagen, weil sie auf einen Blick zeigt, dass die Vorwürfe, ÖSTERREICH sei bei den Inseratenzahlungen des Ministeriums bevorzugt worden, völlig falsch sind.
- Das Gegenteil ist wahr: Im umstrittenen Jahr 2017, in dem Kurz Kanzler wurde, erhielt die Kronen Zeitung vom Finanzministerium 56 Inseratenschaltungen für 810.000 Euro, die Gratis-Zeitung Heute erhielt laut Staatsanwaltschaft sogar 64 Inseraten-Schaltungen für 731.000 Euro, ÖSTERREICH laut derselben WKStA aber nur 41 Inseraten-Schaltungen mit dem niedrigsten Anteil von 671.000 Euro.
- Obwohl die Staatsanwaltschaft also genau wusste, dass Krone und Heute vom Finanzministerium deutlich mehr Geld erhalten haben, wurden nur die Inseratenschaltungen in ÖSTERREICH als „Untreue“ verfolgt.
- Noch krasser: Die Staatsanwaltschaft wirft ÖSTERREICH ohne jeden Beweis im Hausdurchsuchungs-Befehl vor, Umfragen konkret durch – wörtlich: „unnötige“ – Inserate zu „Zolltipps“ refinanziert zu haben. Aber: Krone und Heute haben genau dieselben „Zolltipp-Inserate“ in komplett gleicher Fom erhalten.
Aus dem nunmehr kompletten Akt geht eindeutig hervor, dass Thomas Schmid und das Finanzministerium mit der Meinungsforscherin Sabine Beinschab zahllose Themen-Umfragen für das Finanzministerium durchgeführt haben, die sie fürstlich bezahlt und dann nicht nur ÖSTERREICH – wie im Hausdurchsuchungs-Befehl unterstellt –, sondern auch vielen anderen Zeitungen angeboten haben. Konkret scheinen im Akt als Umfrage-Bezieher, Schmid-Partner und Umfrage-Veröffentlicher auf:
- Krone-Herausgeber Christoph Dichand,
- Presse-Chefredakteur Rainer Nowak,
- die Tiroler Tageszeitung.
Mittlerweile steht auch fest: Es gibt kein einziges SMS, in dem Schmid ÖSTERREICH eine gefälschte oder manipulierte Wahl-, Kanzler- oder Sonntags-Umfrage angeboten hat.
Alle in ÖSTERREICH veröffentlichten Politik- und Wahl-Umfragen wurden von ÖSTERREICH zu marktüblichen Preisen bezahlt, niemals vom Finanzministerium „rückvergütet“ und auch niemals manipuliert, sondern 1:1 so abgedruckt, wie sie vom Institut Research Affairs geliefert wurden.
Der Untreue- und Bestechungs-Vorwurf zerplatzt wie eine Seifenblase.
