Amtsmissbrauch? Weitere Ermittlungen in Kleingärten-Causa

Im Fall um Grundstücksgeschäfte mit Kleingärten in Wien-Donaustadt hat die Staatsanwaltschaft weitere Einvernahmen und Ermittlungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung angeordnet, wie der ORF Wien am Sonntag berichtet hat. In der Causa geht es darum, dass SPÖ-Funktionäre - darunter der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy - Parzellen besitzen sollen, die durch Umwidmungen an Wert gewonnen haben.

Nevrivy hatte 2020 in einer Anlage in Breitenlee ein Grundstück gekauft, das 2021 in Bauland umgewidmet wurde. Das brachte dem Bezirksvorsteher den Vorwurf ein, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy hatten bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben. Neben Nevrivy ermittelt die Staatsanwaltschaft laut Bericht derzeit noch gegen eine weitere Person.

Anfang Oktober war ein Prüfbericht des Stadtrechnungshofs zu verschiedenen Flächenwidmungsverfahren auch im Kleingartenverein Breitenlee erschienen, in dem keine politischen Interventionen auf Widmungsverfahren festgestellt werden konnten.

Die Wiener FPÖ forderte am Sonntag per Aussendung einmal mehr politische Konsequenzen. Durch die weiteren Ermittlungen werde die Prüfung des "roten Kleingartenskandals" durch SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak als Farce entlarvt, so Landesparteisekretär Lukas Brucker, der eine neuerliche lückenlose parteiinterne Untersuchung durch unabhängige Experten verlangte.