ÖVP und Grüne haben einen entsprechenden Gesetzesantrag fertig gestellt, der in einer der kommenden Sitzungen beschlossen werden dürfte.
Wien. Mit dem lange angekündigten Teuerungsausgleich für Quartiergeber von Flüchtlingen wird es nun wohl doch noch etwas. ÖVP und Grüne haben einen entsprechenden Gesetzesantrag fertig gestellt, der in einer der kommenden Sitzungen beschlossen werden dürfte. Demnach können die Betroffenen rückwirkend für die Monate Oktober bis inklusive März mit Zuwendungen von monatlich maximal 50 Euro rechnen, bei Familien sind es 100 Euro.
Rein technisch handelt es sich um eine finanzielle Zuwendung des Bundes an die Länder, wenn diese eine entsprechende Ausschüttung vornehmen. Argumentiert wird die Unterstützung etwa mit den gestiegenen Energiekosten, aber auch den höheren Aufwendungen für Gebäude und Personal, was vor allem organisierte Einheiten betrifft.
Deshalb werden auch diese zusätzlich unterstützt. Zwei Euro pro untergebrachtem Flüchtling und Monat gibt es für die organisierten Unterkünfte. Vier Euro sind es für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
50 bis 100 Euro pro Monat
Bei jenen, die privat untergekommen sind, werden 50 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt. 100 Euro sind es ab zwei Personen, die in einem Haushalt betreut werden. In der Begründung des entsprechenden Gesetzesantrags heißt es, dass in der Praxis insbesondere die Ausstellung von Gutscheinen in Betracht kommen werde.
Da die Teuerung aktuell noch immer hoch ist, werden weitere Maßnahmen überlegt, wie der Grüne Abgeordnete Georg Bürstmayr in der "Wiener Zeitung" ankündigte. Es gebe bereits eine "Schablone" für zusätzliche Entlastungsmaßnahmen.
Die Befristung sieht SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisch. An sich begrüßte er aber die Maßnahme und sieht darin eine Forderung seiner Partei erfüllt. Generell unzufrieden ist NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper. Der Antrag der Regierungsparteien komme für viele zu spät, bringe zu wenig finanzielle Unterstützung und mache dies schon wieder in Gutschein-Manier. Gleichzeitig würden dem Bund dadurch rund 25 Millionen Euro Mehrkosten entstehen, ohne dass von den Ländern etwas im Gegenzug verlangt werde.
