Gernot Blümel stand Isabelle Daniel im oe24.TV-Interview Rede und Antwort.
oe24.TV: Sind Sie stolz auf diese Steuerreform?
Gernot Blümel: Hier ist wirklich etwas Historisches gelungen. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs eine Bepreisung von umweltschädlichen Emissionen umsetzen können. Und das in einer einzigartigen Kombination, die sozial verträglich ist und auch den Wirtschaftsstandort stärkt.
oe24.TV: Viele Experten finden 30 Euro als CO2-Preis zu gering, haben Sie die Grünen da über den Tisch gezogen?
Blümel: Es gibt da sehr unterschiedliche Expertenmeinungen. Wir haben uns gemeinsam mit den Grünen für einen Weg entschieden, der analog zum deutschen Bepreisungspfad ist.
oe24.TV: Die Wiener bekommen weniger Ausgleich als die ländliche Bevölkerung, warum ist das so?
Blümel: Die Statistik Austria erarbeitet eine Typologie Österreichs. Die nimmt Rücksicht darauf, wie gut das Öffi-Netz und wie hoch der Urbanisierungsgrad ist. Das sind wesentliche Anteile daran, wie CO2-intensiv das Verhalten ist. Wenn ich am Land das Auto öfters brauche, weil ich muss, dann habe ich dort mehr Kosten als in der Stadt, wo ich die Wahl habe. Insofern halte ich das für einen nachvollziehbaren Weg.
oe24.TV: 18 Milliarden Euro Steuerpaket sind das größte Volumen der Zweiten Republik, aber wie viel davon werden von der kalten Progression gefressen?
Blümel: Die Abschaffung der kalten Progression bleibt nach wie vor ein Ziel. Dafür haben wir Maßnahmen definiert und einige auch schon umgesetzt. Es kommt darauf an, von wo man wegrechnet: Im letzten Jahr hat sie ca. 400 Millionen verschlungen, aber mehr als das Doppelte wurde zurückgegeben, daher halte ich Kritik nur zum Teil für gerechtfertigt.
