Anwaltschaft warf ihm Anordnung von Abfragen im Melderegister ohne Ermächtigung vor
Das Thema Scheinanmeldungen von Schülern hat einen Prozess im Landesgericht Eisenstadt überschattet. Die Anklage warf dem Polizisten vor, missbräuchlich einen Kollegen mit Anfragen über zwei Wohnadressen ungarischen Schülern im Zentralen Melderegister (ZMR) beauftragt zu haben.
Auslöser für den Fall
Laut Anklage war ein Elternabend in der Volksschule, die damals auch ein Kind des Polizisten besuchte, der Ausgang. Ein Thema sei dabei auch der Schulbesuch durch Kinder aus Ungarn gewesen.
Der Polizist wies den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück. Bei Scheinanmeldungen handle es sich um ein Offizialdelikt. Die Verhandlung wurde vertagt und soll am 23. Mai fortgesetzt werden.
