FPÖ droht Doskozil mit Misstrauensantrag

Das Vertrauen in ihn sei nicht mehr gegeben, erklärte Klubchef Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz am Dienstag nach der Klubklausur. Bei dieser wurden unter anderem 31 Anträge ausgearbeitet. An der PK nahm auch Generalsekretär Michael Schnedlitz teil, der darauf verwies, dass die Bundesregierung laut Umfragen keine Mehrheit mehr habe.

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Doskozil habe im Vorfeld der Landtagswahl das Versprechen für Pflegeeinrichtungen in jeder Gemeinde abgegeben, im Regierungsprogramm finde sich dies so aber nicht mehr, kritisierte Hofer. Auch das angebliche Flüchtlingslager in Ungarn nahe der Grenze, vor dem gewarnt wurde, gebe es nicht. Dass man als Opposition nun bei Vertrauensverlust einen Misstrauensantrag einbringt, wäre keine Überraschung. Wann dies erfolgt, ließ der Klubchef aber offen.

31 Anfragen an Landesregierung

Hofer kündigte einen "heißen Herbst" an und verwies auf das neue Informationsfreiheitsgesetz: "Die Anfragen dienen nicht dazu, die Verwaltung zu beschäftigen, sondern als Korrektiv. Die Bürger benötigen das, um sich ein Bild machen zu können." Die 31 Anträge der Freiheitlichen betreffen etwa den Ankauf von 200.000 Sektflaschen durch das Land oder die Blockflöten für Volksschüler. Grundsätzlich gehe es darum, wie man das Burgenland "besser organisiert". Hofer forderte auch einen "Kaufstopp".

So soll das Land etwa von einem gerüchteweisen Ankauf des Gebäudes der Raiffeisenlandesbank in Eisenstadt - die am Stadtrand eine neue Zentrale plant - oder der Siedlungsgenossenschaften Neue Eisenstädter und OSG absehen: "Wir haben das Geld nicht dazu." Auch pocht er auf ein "Landestransparenzportal" und eine "Gemeindeschutzklausel" zur Auswirkung von Entscheidungen auf Kommunalbudgets. Landesparteiobmann Alexander Petschnig verteidigte die zahlreichen Anfragen auf Bundes- und Landesebene ebenfalls. Das Fragerecht werde dadurch nicht "missbraucht", viel eher gehe es um Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Generalsekretär kritisiert Bundesregierung

Schnedlitz leitete die Pressekonferenz damit ein, dass dies die erste FPÖ-PK des Jahres sei, nachdem die Bundesregierung laut Umfragen über keine Mehrheit mehr verfüge. "Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind kaputt", da man Budget, Wirtschaft und Standort an die Wand gefahren habe. Die "falschen Leute" würden zur Kasse gebeten, verwies er auf die Pensionspläne der Regierung. Dabei habe die FPÖ von Beginn weg vor der "Verlierer-Ampel" gewarnt, betonte der Generalsekretär. Auch mit dem Versprechen, die Sozialhilfe auf neue Füße zu stellen, sei die Bundesregierung am Montag "gescheitert". Eine neue Regelung zu verhandeln - dies hätte bereits bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS passieren müssen, forderte Schnedlitz.

Die SPÖ Burgenland wiederum kündigte am Dienstag ihrerseits einen Fragenkatalog an Hofer an, der bei der eigenen Klubklausur erarbeitet wurde. Unter anderem will sie wissen, ob "die Umzäunung seines privaten Domizils mit Parteigeldern bezahlt wurde - und wann gedenkt er, diese zurückzuzahlen". "Es geht nicht um persönliche Angriffe, sondern um Information", erklärte dazu Klubobmann Roland Fürst in einer Aussendung.

Hofer zeigte sich darüber verärgert: "Wie weit soll die Menschenhatz noch weitergehen?" Auch sprach er von "Rufmord und einer Rücksichtslosigkeit, die ich so noch nie erlebt habe". Die SPÖ solle von der "monothematischen Obsession" abgehen und sich bei ihrer Klubklausur "um das Land kümmern". Schon im Wahlkampf vor der Landtagswahl habe er festgestellt, dass hier "Giftmischer" am Werk seien, so der Freiheitliche.