Innenminister spricht von Mehrkosten von 27 Millionen Euro
Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat die Polizei im Zusammenhang mit der Coronakrise 30.000 Anzeigen erstattet und 3.600 Organstrafmandate ausgestellt. Die Zahl der Anzeigen habe am Höhepunkt 1.400 betragen und sei jetzt auf 300 pro Tag stark zurückgegangen, sagte Nehammer bei der ersten Sitzung des Innen-Ausschusses seit der Regierungsbildung am Montag laut Parlamentskorrespondenz.
Die Polizei sei dabei "mit Augenmaß" vorgegangen, betonte der Innenminister. Täglich seien rund 10.000 Polizisten im Einsatz. Sie seien derzeit besonders gefordert und belastet. Das reiche von stornierten und abgebrochenen Urlauben bis hin zu Überstunden, was Zusatzkosten von 27,4 Millionen Euro verursache, die aber bereits budgetiert seien. Außerdem müsse der Kampf gegen die stärker werdende organisierte Kriminalität und die Cyberkriminalität geführt werden. Die Zahl der Einbruchdiebstähle sei rückläufig, erläuterte Nehammer.
Die Personalaufstockung bei der Polizei mit 2.250 zusätzlichen Stellen bis zum Jahr 2023 sei weiterhin aktuell, wenn auch die Bewerbungsphase sich aufgrund der Corona-Krise etwas nach hinten verschiebe, sagte Nehammer weiter.
Keine Aufnahmen in Asylzentren
In den Asylzentren Traiskirchen und Bergheim werden aufgrund von Quarantänemaßnahmen unterdessen bis voraussichtlich Ende April keine Erstaufnahmen mehr durchgeführt. Insgesamt seien 14 Asylwerber positiv auf Corona getestet worden und elf seien wieder genesen. Als Vorsorgemaßnahmen im Notfall seien alle vorhandenen Quartiere reaktiviert und je nach Entwicklung in Bereitschaft versetzt worden, gab der Minister auf eine Frage der FPÖ Auskunft.
Angesprochen auf die Lage entlang der Balkanroute verwies der Innenminister auf drei Sicherheitsnetze - EU-Außengrenze, Grenze der Balkanstaaten und die österreichische Grenze, an der zurzeit alle Maßnahmen evaluiert werden. Man gehe derzeit von rund 110.000 Personen entlang der Route aus, berichtete Nehammer.
