Das will NEOS: Die Programmpunkte

Europa ist Kernthema der neuen Partei.

1. Schluss mit bildungspolitischer Blockade

Die zwei Regierungsparteien seien seit Jahren nicht gewillt und nicht imstande, die Probleme im Bildungsbereich zu lösen. "Wir verlieren kostbares Potenzial für unsere Gesellschaft und auch für die Wirtschaft" mahnte Strolz. NEOS schlägt vor, österreichweit eine Mittlere Reife mit 15 Jahren mit klaren Kompetenzzielen einzuführen. Schulen bräuchten dabei volle Personal- und Budgetkompetenz.

2. NEOS klar für Europa


Konkrete Vorschläge brachte Strolz dafür, die Bürger_innen an Bord für das vereinte Europa zu holen. "Wir sind für eine Stärkung des EU-Parlaments und für eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten." Er wolle die Bürger_innen auf Basis eines Europakonvents über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden lassen, wobei er sich klar für die Entwicklung hin zu einem europäischen Bundesstaat aussprach.

3. Demokratie erneuern:


NEOS stehe für ein neues Persönlichkeitswahlrecht, in dem Personen vor Parteien stünden. "Wir wollen, dass Volksbegehren ernst genommen werden. Die Leute unterschrieben ja nicht dafür, dass das Anliegen anschließend in den Mistkübeln landet!" mahnte Strolz weiter ein. Zudem sei Österreich ein Europameister in Punkto Parteienförderung: "300 Millionen Euro verprassen die 5 alteingesessenen Parteien in Österreich pro Jahr." NEOS fordert die Senkung der öffentlichen Parteienfinanzierung um 75% bis 2020. Strolz weiters: "Dann sind wir auf deutschem Niveau. Das wird wohl genügen"

Bis April 2013 werde NEOS das Programm in neuartigen Großgruppen-Veranstaltungen schärfen und vertiefen. Damit und auch mit dem innovativen Vorwahlsystem, bei dem ein Drittel der Entscheidungsmacht bei der Listenerstellung bei der Bevölkerung liegt, setze NEOS neue Maßstäbe dabei, Bürger_innen in die Meinungsbildungsprozesse einzubinden. Strolz abschließend: "Bis zum Frühsommer stocken wir den NEOS-Freundeskreis auf über 1200 Menschen auf - eine Armee von Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam aufbricht in Richtung NEUES ÖSTERREICH!"

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