Laut Bezügegesetz kann sich der Präsident auf ein Plus von fast 400 Euro pro Monat freuen.
Wien. Im Gesetz steht der 5. Dezember, weil der aber ein Sonntag ist, haben Österreichs Politiker schon am kommenden Freitag Bescherung. Der Rechnungshof wird den gesetzlichen Anpassungsfaktor für alle Politikerbezüge vorlegen. Wie der errechnet wird, ist einfach: Sozialministerium und Statistik Austria melden die letzte Pensionserhöhung bzw. die Inflationsrate – der geringere Wert ist es dann. Die Pensionen steigen um 1,8 %, die Inflation betrug 1,6 % – also gilt Zweiteres.
Üppige Gagen. 1,6 % klingen nicht viel, doch bei den üppigen Polit-Gagen kommt einiges zusammen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen kann ein Plus von 399 Euro vor Steuern erwarten, der Kanzler dürfte 357 Euro plus bekommen, und auch Oppositionspolitiker wie Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl können sich auf deutlich mehr Geld freuen: nämlich 242 Euro, pro Monat wohlgemerkt.
Nulllohnrunde. Das ist im Gesetz so vorgesehen – außer die Koalition zieht wieder die Notbremse. Schon im vergangenen Jahr hatte man die Gehälter über den Klubobleuten ausgesetzt. Angesichts der Pandemie dürfte es diesmal nicht anders sein, wie ÖSTERREICH aus dem Parlament erfuhr.
