Hinter verschlossenen Türen ist am Montag der bisher größte Tiroler Strafprozess rund um das Innsbrucker Finanzamt fortgesetzt worden.
Angeklagt sind zehn Betriebsprüfer und ein Ex-Prokurist einer Steuerberatungskanzlei. Ihnen drohen im Falle eines Schuldspruches bis zu zehn Jahre Haft. Ein Ende des Verfahrens war vorerst nicht absehbar.
Ersatzrichter beantragt
Der Monsterprozess am Innsbrucker Landesgericht war am 16. Oktober schon kurz nach dem Start vertagt worden. Die Verteidiger hatten auf Grund der voraussehbaren Dauer des Verfahrens einen Ersatzrichter beantragt. Dem vorsitzenden Richter Werner Urbaner wurde nunmehr Untersuchungsrichter Georg Putz beigestellt. Die Öffentlichkeit war - dem Finanzstrafgesetz entsprechend - auf Antrag der meisten Verteidiger von dem Prozess ausgeschlossen worden.
Da am ersten Verhandlungstag lediglich die persönlichen Verhältnisse der Finanzbeamten erörtert worden waren, waren nun die Eröffnungsplädoyers von Staatsanwalt Wilfried Siegele und den Verteidigern an der Reihe. Im Anschluss sollten die Beschuldigten vernommen werden.
260 Seiten starke Anklage
Die derzeit vom Dienst suspendierten Finanzbeamten - unter ihnen ein leitender Betriebsprüfer - und der inzwischen pensionierte Geschäftsführer einer Steuerberatungsfirma müssen sich wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Beitrags zur vorsätzlichen Abgabenhinterziehung vor einem Schöffensenat verantworten. Sie sollen zwischen 1993 und 2002 dutzende Unternehmen steuerschonend geprüft haben. An der Spitze des kriminellen Netzwerks standen laut der 260 Seiten starken Anklage der frühere Prokurist und der führende Amtsbetriebsprüfer. Durch die Steuerhinterziehung soll ein Schaden von 20 Millionen Euro entstanden sein.
Das Verfahren gegen die mitangeklagten 16 Unternehmer wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Sie waren vom Richter aus dem laufenden Prozess ausgeschieden worden. Einen Verhandlungstermin gab es bisher keinen. Die zum Teil namhaften Angeklagten müssen bei einer Verurteilung mit hohen Geldstrafen rechnen.
Die Finanzamtaffäre war Mitte Juni 2002 durch die Pleite des FC Tirol ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Im Zuge der Ermittlungen gegen FC Tirol-Manager Robert Hochstaffl flogen zunächst zwei Finanzbeamte auf.
