Einzahlungen von 3,544 Mrd. Euro stehen Auszahlungen von 3,974 Mrd. Euro gegenüber.
Ktn. Das Kärntner Landesbudget wird auch für das Jahr 2026 ein sattes Minus ausweisen. Einzahlungen von 3,544 Mrd. Euro sollen Auszahlungen von 3,974 Mrd. Euro gegenüberstehen, was ein Nettofinanzierungsdefizit von 429 Mio. Euro ergibt, teilten Mitglieder der Kärntner Landesregierung nach der Regierungssitzung am Donnerstag mit.
Für Bildung - ein großer Teil davon im Elementarbereich - wird in Kärnten 2026 eine Milliarde Euro ausgegeben. Das sei eine Investition, deren Auswirkungen man erst in vielen Jahren sehen werde, sagte Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ). 973 Mio. Euro fließen in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit: "In Zeiten, in denen so vieles unsicher ist, braucht es Absicherung." Die Pflege ist mit 538 Mio. Euro der drittgrößte Budgetbereich, dahinter folgen Wohnbau und Arbeitsmarkt (234 Mio. Euro) sowie Straßen, Mobilität und Standortentwicklung (204 Mio. Euro).
Einsparungen bei Förderungen
Schaunig verwies auf Faktoren wie schwache Konjunktur, Teuerung und einen Finanzausgleich, der nur eine unzureichende Entlastung bringe. Die Budgeterstellung heuer sei schwierig und intensiv gewesen. Man werde auf gewisse Dinge verzichten, wie etwa die geplante Sanierung des Regierungsgebäudes - das sei eine bessere Entscheidung, als etwa im Wohnbau zu sparen. Weiters werde bei der "Raus aus Öl"-Förderung gespart, ebenso beim Jahreszeitenöffnungsbonus in der Kinderbetreuung und im Personennahverkehr, hier allerdings "ohne Angebote zurückzufahren". Im Öffentlichen Dienst werden bis zum Jahr 2031 rund 300 Stellen, die durch Pensionierungen wegfallen, nicht nachbesetzt.
"Ich weiß, was ich von meinen Kolleginnen und Kollegen verlange - ich habe sie heute in der Regierungssitzung dringend gebeten, dass wir uns eine zweiprozentige Budgetsperre auferlegen. Das wird wieder freigegeben, wenn sich die Einnahmensituation verbessert", sagte Schaunig. Erst einmal sei das ein Appell: "Ich gehe davon aus, dass uns allen die Lage bewusst ist."
Die Gesamtschulden des Landes Kärnten steigen laut Voranschlag mit Ende 2026 auf fünf Milliarden Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 8.770 Euro. Doch obwohl der Schuldenstand steigt, liege man auf Kurs, verwies Schaunig auf den Schuldenstand gemessen am Kärntner Bruttoregionalprodukt: Hier liege man bei 14,88 Prozent.
Strukturreformen angekündigt
Die 429 Mio. Euro Defizit entsprechen "in etwa dem, was das Land Kärnten neben den gesamten gesetzlichen Aufgaben in verschiedenste Bereiche investiert", wagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) einen alternativen Blick auf das Minus. Mit den Investitionen seien etwa der Bau von Wohnungen, die Instandhaltung von Krankenhäusern, der Straßenbau oder die Schutzwasserwirtschaft gemeint. Daran sehe man, dass das Land Kärnten "auch in herausforderndsten Zeiten Verantwortung" übernehme. Im Budgetvollzug werde man noch versuchen, das Ergebnis zu verbessern.
Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) sprach von "schwierigsten Rahmenbedingungen", trotzdem halte man aber am Konsolidierungspfad fest, der in dieser Regierungsperiode Einsparungen von rund einer Milliarde Euro bringen soll. Das soll etwa mit Strukturreformen wie Abteilungszusammenlegungen geschehen. Keinen Hehl machte Gruber aus seiner Enttäuschung, dass es nicht gelungen war, einen neuen Gehaltsabschluss mit den Vertretern des Öffentlichen Dienstes zu erreichen: "Unser Vorschlag hätte 15 Mio. Euro an Einsparungen gebracht." Nun sei aber jedenfalls für 2027 von einer Nulllohnrunde auszugehen, was auch im mehrjährigen Finanzplan so festgehalten worden sei.
