Ein Kommentar von Wolfgang Fellner.
Was gestern vor einem Wiener Abschiebe-Zentrum geschehen ist, ist nicht nur beschämend, sondern auch politisch beispiellos: Die Regierungs-Partei ÖVP blamiert ihren „Partner“, die Grünen, vor den eigenen Wählern. Und die Leidtragenden sind Kinder, die brutalst abgeschoben werden.
Zur Erinnerung: Die Grünen kämpfen gegen das Abschieben von Jugendlichen. Minister Anschober hat eine eigene Initiative gestartet, damit gut integrierte Lehrlinge und Schüler bei uns bleiben dürfen.
Gestern hat die ÖVP jene Schülerinnen, für die die Grünen seit Tagen kämpfen, spät in der Nacht an den demonstrierenden grünen Abgeordneten vorbei, rigoros ins Abschiebe-Flugzeug verfrachtet.
Eine größere Provokation gibt es nicht. Kurz und Nehammer wissen: Die Grünen sind in den Umfragen auf 9 % abgestürzt, verlieren massenhaft ihre Wähler, stehen vor der Selbstzerstörung.
Hätten die Grünen nur einen Funken Anstand, nur den Hauch eines Rückgrats, dann hätten sie gestern die Koalition aufgelöst. Stattdessen kleben sie an ihren Minister-Sesseln. Peinlich.
In Wahrheit war die Koalition Türkis-Grün von Beginn an eine Fehl-Konstruktion. Diese beiden Parteien passen nicht zusammen. Das zeigt diese beschämende Abschiebung …
Das zeigt aber noch viel stärker das tägliche Corona-Chaos, das diese Regierung anrichtet. Wie soll eine Regierung, die sich nicht einmal auf das Schicksal von drei Kindern einigen kann, unsere größte Gesundheitskrise lösen?
Wenn ÖVP und Grüne Mut haben, beenden sie dieses Trauerspiel. Der ÖVP wäre dringend eine „große Koalition“ mit der SPÖ, mit Ludwig und Rendi, anzuraten. Bevor das ganze Land kaputtgeht …
