Neue Anzeigen der Slowenen - Rücktritt von Dörfler gefordert
Unter großem medialen Interesse gaben Karel Smolle und Rudi Vouk vom Rat der Kärntner Slowenen gestern bekannt, rund um die wieder entflammte Ortstafel-Diskusion Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der Klagenfurter Staatsanwaltschaft sowie im Justizministerium eingereicht zu haben.
„Wir fordern personelle Konsequenzen, denn wenn Mitarbeiter Polit-Hilfe geleistet haben, dann war das nicht rechtens. Entweder jemand hat gegen das Gesetz verstoßen oder eben nicht. Philosophische Ausführungen wie bei Herrn Dörfler sind fehl am Platz“, führte Smolle gegenüber ÖSTERREICH aus und nennt auch gleich Gottfried Kranz, Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, als einen der Betroffenen. „Er sollte seine Pensionierung beantragen“, forderte auch Smolles Mitstreiter Vouk, der sich durch die Vorgangsweise der Justiz regelrecht „verarscht“ vorkommt.
„Verarscht“ fühlt sich aber nicht nur Vouk, sondern auch BZÖ-Obmann Uwe Scheuch, dem zu den Anzeigen folgendes entfuhr: „Die Lösung der Ortstafel-Frage wird nur mit der Zustimmung Kärntens möglich sein. Da können die slowenischen Zündler Smolle und Vouk auf- und niederhüpfen. Die krampfhafte Mediengeilheit dieser Herrschaften ist eine Zumutung.“
Slowenenvertreter fordern Rücktritt von LH Dörfler
Als
Zumutung empfinden Smolle und Vouk hingegen Landeschef Gerhard Dörfler.
Während es für Vouk noch die Möglichkeit gibt, alles zu vergessen – Dörfler
müsse nur den rechtskonformen Zustand wieder herstellen und die
zweisprachigen Ortstafeln aufstellen – fordert Smolle Dörflers Rücktritt:
„Bereits vor der Wahl hat Herr Dörfler gesagt, dass alles so bleiben soll,
wie es jetzt ist. Wir brauchen also einen neuen Verhandlungspartner.“
Treffen zwischen Slowenen-Vertretern und Ministerin
Spannend wird
es am Donnerstag, denn Justizministerin Claudia Bandion-Ortner trifft sich
in Bleiburg mit dem Verband der slowenischen Juristen. Das Treffen ist seit
einem Monat fixiert, erhält jetzt aber erneute Brisanz. Vouk wird sicher,
Smolle nur eventuell bei dem Treffen anwesend sein, denn. „wir wollen das
Gespräch nicht verpolitisieren, sondern auf sachlicher Ebene bleiben. Eines
ist jedoch sicher: das Thema wird mit Sicherheit nicht ausgespart bleiben“,
kündigte Smolle an.
Während sowohl SPÖ als auch Grüne seit Tagen bereits heftige Kritik an der aktuellen Polit-Situation üben, verhält sich der schwarze Koalitionspartner auffällig ruhig. Trotz mehrfacher Versuche war gestern niemand in der ÖVP zu erreichen. „Herr Martinz bestätigt eindrucksvoll, dass er bereit ist, alles zu übersehen, was seinen milchkoalitionären Ämtern gefährlich werden könnte“, echauffierte sich etwa SPÖ-Landes-Vize Peter Kaiser.
