Kein Prozess gegen oö. Bürgermeister

Streit um Handy-Masten

Kein Prozess gegen oö. Bürgermeister

Ein Mobilfunker sucht schon seit 2006 nach einem Standort.

Dem Bürgermeister von Neuhofen an der Krems (Bez. Linz-Land), Günter Engertsberger (S), der in seiner Gemeinde einen Handymasten eines Mobilfunkbetreibers nicht genehmigt hat, wird kein Strafprozess wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches gemacht. Das Verfahren wurde eingestellt, bestätigte das Gemeindeoberhaupt einen Bericht im ORF-Radio Oberösterreich am Montag.

Grundeigner war dafür, Anrainer dagegen
Der Mobilfunkbetreiber sucht bereits seit 2006 nach einem Standort für einen Sendemasten in Neuhofen. Am Rande einer Siedlung hatte er einen Grundeigentümer gefunden, der mit dem Bau einverstanden wäre. Die Anrainer waren dagegen. Der Gemeinderat entschied für sie. Der Bürgermeister schickte dem Mobilfunker einen abschlägigen Bescheid. Dieser erstattete Anzeige wegen der Verdachtes des Amtsmissbrauches.

Handymasten beeinträchtigt Ortsbild
Bürgermeister Engertsberger stellte fest, nicht nur das Strafgericht, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof, der über eine Versäumnisbeschwerde zu befinden hatte, habe sich inhaltlich der Gemeinde angeschlossen. Sie argumentierte gestützt auf mehrere Gutachten, unter anderem des Ortsbildbeirates des Landes, mit einer Beeinträchtigung des Ortsbildes durch den Masten.

Das Land hatte erst am vergangenen Freitag der Gemeinde mitgeteilt, dass es einen neuerlichen Bescheid aufgehoben habe. Es machte formale Gründe geltend. Denn zur Zeit der Ausstellung des Bescheides sei nicht Neuhofen, sondern der Verwaltungsgerichtshof zuständig gewesen. Engertsberger kündigte an, dass der Gemeinderat, der nun zuständig sei, demnächst einen neuerlichen ablehnenden Beschluss zum Handymasten fassen werde.

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