22-jähriger Deutscher soll gegen Polizisten getreten haben, als diese seinen Rucksack durchsuchen wollten - Angeklagter: 'Habe mich passiv verhalten.'
Wien. Wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt hat sich am Montag ein junger Klimaaktivist am Wiener Landesgericht verantworten müssen. Der 22-Jährige soll sich am 31. Mai 2019 am Rande einer Demonstration in der Wiener Innenstadt mit Schlägen und Tritten gegen die polizeiliche Durchsuchung seines Rucksacks gewehrt haben. Er stellte das in Abrede. Die Verhandlung wurde auf 7. Oktober vertagt.
Demo sorgte für Schlagzeilen
Die Demonstration hatte für mediale Schlagzeilen gesorgt, weil es dabei zu mehreren Fällen von Polizeigewalt gekommen sein soll. Im Zusammenhang mit zwei Vorkommnissen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zumindest fünf Polizeibeamte. Zur Anklage gebracht wurde vorerst aber nur der junge Deutsche, der in Wien Politikwissenschaften studiert. Zu seinen Beweggründen, an der Demo teilzunehmen, gab der 22-Jährige vor Richter Christian Noe zu Protokoll: "In Österreich ist der Verkehr das größte Problem. Weil die Politik zu langsam ist, ist eine Straßenblockade ein notwendiges und legitimes Mittel." Er habe sich an einer Sitzblockade vor der Urania beteiligt, "wobei mir bewusst war, dass ich mich in einer verwaltungsrechtlichen Grauzone befinde". Ein "strafrechtliches Fehlverhalten" habe er damit aber nicht verwirklicht, betonte der 22-Jährige.
Blockade von der Polizei aufgelöst
Als die Blockade von der Polizei aufgelöst wurde, ließen sich einige Aktivisten wegtragen, darunter auch der Angeklagte. Weil sich der 22-Jährige nach dem Absetzen und bei der Identitätsfeststellung partout nicht von seinem umgehängten Rucksack trennen wollte, befürchtete die Polizei, er könnte gefährliche Gegenstände dabei haben, wie ein junger Beamter als Zeuge erklärte. "Der Herr wollte nicht, dass der Rucksack durchsucht wird", berichtete der 23 Jahre alte Polizist. Von dem Zeitpunkt an sei dessen zunächst passiver "in aktiven Widerstand übergegangen. Er war sehr wild, sag ich einmal. Es ist mit Armen und Beinen ausgeschlagen worden. Er war sehr unberechenbar."
Um den schlaksigen, nicht unbedingt kräftig wirkenden Studenten zu bändigen, waren laut Polizei mehrere Beamte notwendig. "Er hat um sich gehaut, um sich getreten. Er hat sich total gewehrt", erinnerte sich eine junge Polizistin. "Unsere Amtshandlung ist korrekt abgelaufen", betonte sie. Sie sei "mit den Füßen (des Angeklagten, Anm.) beschäftigt gewesen" und habe diese fixiert.
