Die Asfinag hat sich dafür entschieden, in Sachen Lobau-Tunnel Klagen gegen die Umweltaktivisten einzubringen.
ÖSTERREICH berichtete bereits exklusiv, dass die Autobahngegner, die sich illegal im Naturschutzpark Lobau aufhalten, geklagt werden sollen. Jetzt ist es tatsächlich soweit. Derzeit werden demnach Besitzstörungs- und Schadenersatzklagen ausgearbeitet.
Die Umweltaktivisten blockieren die geplanten Probebohrungen in der Lobau, die für den Bau der Wiener Nordost-Umfahrung notwendig sind. Grundeigentümer dort ist die Stadt Wien. Laut Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold sind die Klagen "juristische Notwendigkeit".
"Wir haben das Recht zu bohren. Dieses Recht wollen wir durchsetzen", so Reichhold. Die Stadt Wien wird, entgegen früherer Angaben der Asfinag, nun doch nicht geklagt. Rechtliche Schritte werden lediglich gegen die Umweltschützer geprüft, die mit ihrer Lobau-Besetzung die geplanten Probebohrungen verhindern, so Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold am Donnerstag. Die Öko-Aktivisten fordern unterdessen eine "Aufenthaltsgenehmigung" im Nationalpark.
Bereits 100.000 Euro Schaden
Laut Reichhold beträgt die Höhe des
Schadens für die Asfinag bereits rund 100.000 Euro. "Es wäre
unverantwortlich, hier nicht alle juristischen Möglichkeiten zu prüfen, die
wir gegen die Au-Besetzer einsetzen könnten", erklärte er. Klar sei jedoch,
dass sich eine Klage gegen die anwesenden Aktivisten und
Umweltorganisationen und nicht gegen die Stadt Wien richten würde.
Wien ist Grundbesitzer der Lobau. Die städtische Umweltbehörde hat zudem den Bohrbescheid für die Asfinag ausgestellt. Bürgermeister Michael Häupl (S) hat jedoch bereits mehrmals betont, die Polizei nicht gegen die Besetzer zu Hilfe rufen zu wollen, um die Bohrungen zu ermöglichen.
"Die Verhinderer sitzen nicht in Wien, sondern in der Au", meinte nun Reichhold: "Die Besetzer stellen sich damit nicht nur gegen den Willen von 86 Prozent der Wiener Bevölkerung, die den Regionenring wollen, sondern verursachen auch diesen enormen Schaden. Diese Verantwortung wollen wir klar zuordnen", so Reichhold. Außerdem habe die Asfinag sämtliche rechtliche Bescheide, um die für die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendigen Probebohrungen durchzuführen.
Umweltschützer beantragen Genehmigung
Die
Umweltschutzorganisation Global 2000 forderte als Reaktion "konstruktive
Gespräche anstatt unfairer Drohgebärden". Zusammen mit Greenpeace ließ man
zudem wissen, dass man bei Umweltstadträtin Ulli Sima (S) die Genehmigung
der Au-Proteste beantragen werde. "Nachdem Lkw, Allradautos und
Bohrmaschinen problemlos eine Genehmigung für den Aufenthalt in der Au von
der Umweltstadträtin erhalten haben, verlangen wir das gleiche Recht für uns
Fußgeher und Radfahrer", so Erwin Mayer von Greenpeace.
Im Büro Simas wurde daraufhin betont, dass nicht die Stadträtin, sondern nur die Umweltschutzabteilung MA22 in einem unabhängigen Behördenverfahren eine solche Genehmigung erteilen könnte. Einreichen könne jeder, meinte Simas Sprecherin. Allerdings: "Verstöße gegen das Nationalparkgesetz wie Grillen oder Campieren werden behördlich nie erlaubt."
FP-Gemeinderat Toni Mahdalik kritisierte das "krause Ansinnen der Berufsdemonstranten". Auch der Verkehrssprecher der Wiener ÖVP, Wolfgang Gerstl, sprach sich dagegen aus. Im Übrigen müsse sich Häupl um die Rahmenbedingungen kümmern, damit die Asfinag ihre Probebohrungen durchführen könne.
