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218 Euro Strafe

Bettel-Verbot in Baden bei Wien

Der Badener Gemeinderat hat ein Bettelverbot beschlossen. Die ÖVP, Liste "Wir Badener" sowie FPÖ und Unabhängige stimmten dafür, Ablehnung gab es von SPÖ und Grünen.

In einer Aussendung der Stadtgemeinde wurde auf gehäufte Beschwerden aus der Bevölkerung, von Geschäftsleuten und Kurgästen. Die Verordnung soll - bei Androhung einer Geldstrafe bis zu 218 Euro - an öffentlichen Orten jede Form des aufdringlichen oder aggressiven Bettelns oder Musizierens, wie insbesondere durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten und Beschimpfen, hintanhalten.

Einschränkungen für Musikanten
Ausgeführt wurde weiters, dass das Musizieren per Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1992 geregelt war. In der Vergangenheit sei die Verpflichtung zur Anmeldung jedoch ignoriert worden. Nun soll die Stadtpolizei dem Musikanten bzw. Gruppen bis maximal sechs Personen einen Platz zuweisen, untersagt wird das Musizieren von 19.00 Uhr abends bis 10.00 Uhr sowie in den Mittagsstunden von 12.00 bis 15.00 Uhr. Weiterhin gestattet ist die Annahme von freiwilligen, unaufgeforderten Spenden.

In Wiener Neustadt gibt es bereits seit 2003 für bestimmte Plätze ein Bettelverbot. Die FPÖ St. Pölten forderte im Sommer eine derartige Maßnahme für die NÖ Landeshauptstadt.



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