Während eine "wachsende Zahl an Asylanten eine All-Inclusive-Versorgung genießen" dürfe, so FPÖ Niederösterreich Landesrat Martin Antauer, werfe das Rote Wien die eigenen Landsleute aus den Spitälern.
In der anhaltenden Diskussion rund um die Behandlung von Gastpatienten ist jetzt ein vom niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vorgelegt worden. Die Universitätsprofessoren Gerhard Baumgartner und Karl Stöger halten darin fest, dass das Krankenanstaltenrecht des Bundes "einer Benachteiligung inländischer Gastpatienten bei der Aufnahme in Krankenanstalten zum Zweck elektiver Behandlungen" grundsätzlich entgegenstehe.
Antauer: "Wien wirft fleißige Landsleute rechtswidrig aus Spitälern“
Die im Wiener Krankenanstaltengesetz vorgesehene Beschränkung der Aufnahme von Patienten mit Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland sei "grundsatzgesetz- und damit verfassungswidrig", hieß es in der Expertise. "Das Vorgehen von Wien ist rechtswidrig, wie man aus dem Gutachten klar entnehmen kann", betont Niederösterreichs Landesrat Martin Antauer (FPÖ), politisch für den NÖGUS zuständig.
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"Die Wiener SPÖ arbeitet gegen die eigenen Landsleute, indem sie fleißige Niederösterreicher und Österreicher aus den Spitälern aussperrt, während eine wachsende Zahl an Asylanten eine All-Inclusive-Versorgung genießen darf", so Antauer. "Es ist grotesk und in Wahrheit ein Verrat am österreichischen Staatsbürger, dass zum Beispiel ein in Wien arbeitender Niederösterreicher oder Burgenländer bei der Gesundheitsversorgung in Wien schlechter gestellt ist, als ein in Wien aufhältiger Asylwerber, der nie einen Cent in unser System einzahlt“, stellt Antauer klar und fordert Wien auf, die Zwei-Klassen-Medizin unter den eigenen Landsleuten zu beenden.
