„Seit Jahresbeginn ist der Dieselpreis um 41,35 Prozent gestiegen. Für Unternehmen ist das keine normale Schwankung mehr, sondern eine echte Bedrohung für den Betrieb“, warnt Wolfgang Ecker. Der Präsident der WKNÖ fordert die rasche Einführung eines „Gewerbediesels“, um Betriebe zu entlasten.
Kosten würden auf breiter Front steigen
Nicht nur der Dieselpreis selbst, auch viele Zusatzkosten würden die Wirtschaft belasten: Der CO2-Preis (pro Liter 13,8 Cent), die Mineralölsteuer (pro Liter: 39,7 ct - EU-Mittelmaß 33 Cent), gestiegene Mautkosten seit Anfang Jänner um ca. 7,7 Prozent (4-Achs, EURO VI auf 0,5724 ct/km) und die unsichere Lage an den Energie- und Rohstoffmärkten würden die Unternehmen laut WKNÖ derzeit belasten. Sie würden dadurch mit höheren Ausgaben kämpfen. „Unsere Betriebe halten das Land am Laufen. Um das weiter zu schaffen, brauchen sie jetzt dringend eine Entlastung beim Spritpreis, sonst wird unser Standort und damit auch Arbeitsplätze weiter gefährdet“, so Ecker.
Markteingriff sei Tabubruch
Eine Senkung der Treibstoff-Preise ist für den WKNÖ-Präsidenten zwar das Gebot der Stunde, die seit April geltende Spritpreisbremse aber ein klarer Tabubruch: „Mit den Eingriffen in die Preisgestaltung werden nun genau jene Unternehmen zusätzlich unter Druck gesetzt, die zur Versorgungssicherheit beitragen. Der Staat darf nicht damit beginnen, in den freien Markt einzugreifen. Das untergräbt den freien Wettbewerb und schafft Unsicherheit in einer ohnehin angespannten Lage.“ Außerdem würde die Spritpreisbremse bei weitem zu wenig Entlastung bringen. Vielmehr solle man höhere Steuereinnahmen 1:1 zurückgegeben und eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung sowie eine Senkung der Mineralölsteuer auf das EU-Mittel umgesetzt werden, so Ecker: „Das könnte in Form einer pauschalen Rückvergütung erfolgen, was Unternehmen nach nach dem aktuellen Preisanstieg eine Ersparnis von 205 Euro pro 1.000 Liter getanktem Diesel bringen würde.“
