Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Spitalspläne macht die Stadt Gmünd Ernst: Der Stadtrat beschloss am 16. März einstimmig, eine Klage gegen das Land NÖ bzw. die Landesgesundheitsagentur vorzubereiten.
Damit sollen die im Übergabevertrag von 2006 zugesicherten Garantien zur Gesundheitsversorgung durchgesetzt werden.Mit der Klage beauftragt werden soll der Wiener Anwalt Christian Kuhn – Mitautor eines Praxiskommentars zum Krankenanstaltenrecht und ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet. Der Gemeinderat soll den Beschluss in seiner nächsten Sitzung fixieren.
ÖVP-Rosenmayer: „So kann es nicht weitergehen"
Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) zeigt sich nach wie vor empört: „Seit der Präsentation des Gesundheitsplans 2040+ ist ein Jahr vergangen – und noch immer gibt es keine verbindliche Klarheit." Diese Unsicherheit sei den Menschen nicht länger zumutbar: „So kann es nicht weitergehen. Nach mehr als zwölf Monaten braucht es endlich verbindliche Klarheit für die Menschen in Gmünd."SPÖ-Stadtrat Thomas Miksch begrüßt die fraktionsübergreifende Einigkeit als "für Gmünd sicher besten Weg". Eine Volksbefragung bleibe dennoch als Option offen. Aus dem Büro von Gesundheits-Landesrat Anton Kasser (ÖVP) hatte es zuletzt geheißen, ein Anspruch auf den Spitalerhalt sei "schwer durchsetzbar" und der Versuch womöglich mit "gravierenden Kostenrisiken" verbunden.
