Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich hat am Mittwoch Vormittag Vorschläge vorgelegt, um das Landes-Budget zu konsolidieren.
Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich präsentierte heute Maßnahmen, wie Niederösterreich durch gezielte Einsparungen Familien spürbar entlasten könne. Ziel sei ein "Gratis-Kindergarten für alle Kinder in Niederösterreich". Hergovich: "Das Bundesland Niederösterreich ist eines der einkommensstärksten in Österreich und lukriert dadurch hohe Einnahmen – trotzdem kämpft Schwarz-Blau mit massiven Budgetproblemen." Statt das Geld sinnvoll einzusetzen, fließe es in Prestigeprojekte, Partei-Posten, etc. "Wir sagen: Schluss mit der Geldverschwendung – investieren wir endlich in die Familien dieses Landes!“, betonte Hergovich.
"Das Land hat sich in einem undurchsichtigen Netz aus Gesellschaften und Agenturen verfangen, das Millionen verschlingt und den Menschen kaum etwas bringt“, verweist Hergovich auf zahlreiche Beispiele teurer Parallelstrukturen und "fragwürdiger Geldflüsse in Landesgesellschaften". Es folgt scharfe Kritik an der LGA: "Das Paradebeispiel schlechthin: Die Landesgesundheitsagentur. Teure Posten, ineffiziente Strukturen, kaum Mehrwert für die Menschen. Die LGA ist ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, der als Postenkarussell für Politfunktionäre dient. Ihre Abschaffung und Rückführung in die Vorgänger-Strukturen würde 30 Millionen Euro jährlich sparen. Allein 2024 mussten 100 Millionen Euro nachgeschossen werden – das zeigt, wie ineffizient dieses System ist", so Hergovich.
Der Rechnungshof deckte zuletzt auf, dass Landesgesellschaften dem Land Kredite gewähren und dabei sogar Zinsen verrechnet würden. Hergovich: "Geld, das dringend gebraucht wird, um die Familien in Niederösterreich zu entlasten.“
260 Millionen Euro durch Strukturreformen und Einsparungen
Laut SPÖ NÖ ließen sich rund 260 Millionen Euro jährlich einsparen – ohne Leistungskürzungen für die Bevölkerung:
130 Mio. Euro durch Reduktion von Doppelförderungen und Rückkehr zu einem effizienten Fördersystem,
100 Mio. Euro durch die Verschlankung der dutzenden Landesgesellschaften und Beteiligungen,
30 Mio. Euro durch die Rückführung der Landesgesundheitsagentur in die Vorgänger-Verwaltungsstruktur.
Geld in Familien statt in Parteistrukturen investieren
Die SPÖ NÖ fordert, die freiwerdenden Mittel für die Budgetkonsolidierung zu verwenden und die übrigen Mittel direkt den Familien zugutekommen zu lassen. "Mit rund 104 Millionen Euro jährlich können wir den ganztägigen Gratis-Kindergarten umsetzen. Das entspricht weniger als einem Prozent des Landesbudgets, ist aber ein gewaltiger Schritt für tausende Familien in Niederösterreich. In den rot regierten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten ist der Gratis-Kindergarten längst umgesetzt. Das wollen wir auch für Niederösterreich“, erklärt Hergovich.
