500 Millionen Euro kassiert Wien jährlich aus Niederösterreich – und trotzdem werden Patienten abgewiesen. Ist das schon Vertragsbruch?
Sechs Monate im Amt, und NÖ Gesundheits-Landesrat Anton Kasser (ÖVP) zieht eine Zwischenbilanz: Das Gesundheitssystem "brennt“ – und der Streit mit Wien eskaliert. Dabei kennt der erfahrene Politiker, 30 Jahre Bürgermeister von Amstetten und 17 Jahre im Landtag tätig, das Geschäft wie kaum ein anderer.
"Ich habe zwar schwierige Ressorts mit den Landeskliniken, mit den Finanzen – aber die Themen sind nicht allzu neu", so Kasser selbstbewusst. Sein erstes Halbjahr als Landesrat? Intensiv, aber er ist vorbereitet.
Herzblut im Spital – aber das System stöhnt
Kasser tourt gerade durch alle NÖ-Krankenhäuser und zeigt sich beeindruckt: "Welche tollen Leistungen hier medizinisch vollbracht werden – und mit welchem Herzblut und welcher Leidenschaft das Personal an die Arbeit geht!" Doch dann kommt das große Aber: „Das Gesundheitssystem ist generell unter Druck." Lange Wartezeiten, kaum Facharzttermine – "das schmerzt die Menschen ganz besonders."
Der Knackpunkt: Wien kassiert – und liefert nicht!
Ab hier wird es brisant. Denn hinter dem Streit steckt knallharte Vertragspolitik. Ende 2023 wurde der Finanzausgleich von ALLEN Landeshauptleuten unterschrieben – auch von Wien. Gültig bis 2028. Und darin steht schwarz auf weiß: Gastpatienten sind abgedeckt.
Die Dimension ist gewaltig: „Wien bekommt 500 Millionen Euro pro Jahr aus der NÖ-Kasse – für die Abdeckung dieser Leistungen!", stellt Kasser klar. Geld für Spitzenmedizin im AKH, im St. Anna Kinderspital – aber auch für den einfachen NÖ-Bürger, „der in Wien eine Hüfte bekommt." Doch jetzt kommt die Wende: Wien sagt plötzlich, das Geld reiche nicht. Und schickt die Patienten weg. Kassers Urteil ist unmissverständlich: „Zurzeit haben wir leider die Situation, dass Wien quasi vertragsbrüchig ist." Dabei betont er: Auch Niederösterreich kennt das Thema Gastpatienten – „200.000 Patienten aus Oberösterreich und der Steiermark behandeln wir bei uns. Das ist ein Thema, das sich durch ganz Österreich zieht."
Und doch: Kasser bleibt versöhnlich
Trotz allem – kein Rosenkrieg. Kasser setzt auf Dialog: „Ich glaube, Wiens SPÖ-Gesundheits-Stadtrat Hacker ist im Grunde lösungsorientiert." Noch im Mai soll es erneut Gespräche geben. „Wir hatten schon einige Treffen, um Lösungen zu entwickeln, die uns bis 2028 durchtragen." Und dann, so Kasser, wird ohnehin neu verhandelt.Sein Fazit, das Hoffnung macht: „Ich bin wirklich guter Dinge – und ich glaube, dass alle Seiten bemüht sind, dass es hier eine Lösung gibt."Die Frage bleibt: Reicht der gute Wille – oder braucht es härtere Bandagen, damit NÖ-Patienten wieder die Versorgung bekommen, die ihnen zusteht?
