Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war diese Woche in Brüssel. Schwerpunkte dieser Reise waren unter anderem die Regionen Europas zu stärken und den Mehrjährigen Finanzrahmen im Sinne der Regionen zu gestalten.
Niederösterreich und Bayern luden zum zweiten Mal zum Round Table Summit der "Power Regions of Europe“. Niederösterreich, das gemeinsam mit Bayern den Vorsitz über den Zusammenschluss dieser 80 europäischen Regionen innehat, hat gemeinsam mit dem Freistaat zu diesem Zusammenkommen in die bayrische Landesvertretung nach Brüssel eingeladen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte dabei, dass gerade in geopolitisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch bewegten Zeiten Europa die richtigen Weichen stellen müsse: „Ein starkes Europa in einer sich veränderten Welt muss ein Europa der starken Regionen sein“, so Mikl-Leitner.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach mit EU-Kommissar Glenn Micallef über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche.
Deshalb sei es entscheidend, dass Brüssel „nicht über die Regionen, sondern mit den Regionen spricht“, insbesondere bei der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028. Die „Power Regions“ stünden dabei für wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft: die 80 Regionen erwirtschaften rund 62 Prozent des EU-BIP und vertreten fast die Hälfte der Bevölkerung in der Europäischen Union. „Wir kommen nicht als Bittsteller“, betonte sie, „sondern als Heimat der produktivsten Industriestandorte, innovativsten Forschungszentren und wettbewerbsfähigsten Unternehmen Europas.“ Daraus leitete Mikl-Leitner drei zentrale Forderungen ab: echte Subsidiarität, echte Vereinfachung und eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Die Kohäsionspolitik dürfe „nicht zentralisiert und nicht ausgehöhlt werden, vielmehr braucht Europa ein starkes Kohäsionsbudget für alle Regionen“. Sie halte es für die beste Lösung, „wenn wir die Kohäsionspolitik fortschreiben würden. Sollte es tatsächlich so kommen, dass alle Fonds in einen Fonds zusammenlaufen und nationalstaatlich verantwortet werden, müsste es einen fixen Verteilungsschlüssel für die Regionen geben, damit es für die Regionen Planbarkeit und Verlässlichkeit gibt.“
Denn, so die Landeshauptfrau, „Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie am besten verstanden werden, nämlich vor Ort“, während sich Europa auf große strategische Fragen wie Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und strategische Autonomie konzentrieren solle. Gleichzeitig brauche es weniger Bürokratie und schlankere Verfahren: „Wer wirklich weniger Bürokratie will, braucht auch weniger Bürokraten“, erteilte die Landeshauptfrau den geplanten 2.500 neuen Planstellen auf EU-Ebene eine Absage.
Am Regionengipfel 2026 bekräftigten die Vertreter der „Power Regions of Europe“ ihre Rolle als zentraler Partner der EU bei der Ausgestaltung der Kohäsionspolitik 2028+ und des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens. Sie fordern eine stärkere, verbindliche Einbindung der Regionen in alle Phasen der Verhandlung, Gestaltung und Umsetzung. Niederösterreich konnte beispielsweise seit dem EU-Beitritt 1995 im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) über 760 Millionen Euro aus Brüssel abholen, davon zirka 620 Millionen Euro aus den Regionalprogrammen und über 140 Millionen aus den grenzüberschreitenden INTERREG-Programmen. Es konnten damit über 15.500 neue Arbeitsplätze geschaffen, 50.000 Arbeitsplätze gesichert und über 6.000 Projekte unterstützt werden.
Eric Beißwenger, bayrischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, unterstrich im Zuge des Summits: „Es herrscht erstmal eine große Einigkeit: 80 Regionen, das ist ein starker Aufschlag, über 200 Millionen an Bevölkerung. 60 Prozent von der Wirtschaftskraft der EU kommen hier zusammen. Und man sieht, man wird nicht mehr ignoriert. Vizepräsident Fitto ist da und hat sich auch sehr verbindend geäußert. Allerdings geht es uns ganz klar darum: wir wollen konkrete Schritte, die unseren Regionen zugutekommen. Und das lassen wir uns auch nicht ausreden. Denn die Regionen selbst können am besten entscheiden, wofür das Geld für die Regionen da sein sollte.“ Es sei seine Hoffnung, dass sich die Regionen durchsetzen.
Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, sagte: „Der Mehrjährige Finanzierungsrahmen ist der heutige Hauptpunkt. Ich war auch mal Regionalminister und kenne somit die Bedeutung der Regionen – die sehr groß ist.“ Er betonte, dass man mehr Flexibilität und Vereinfachung wolle, die Rolle der Regionen in den Mitgliedsstaaten sei jedoch oft sehr unterschiedlich. „Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Es liegen noch etliche Schritte vor uns – auch im Rat und Parlament, um den Vorschlag der Kommission zu verbessern. Wir brauchen starke Regionen, das ist meine Botschaft“, so Fitto.
Bei einem Treffen mit Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, übergab die Landeshauptfrau die „Power Region“-Deklaration. Zudem lud Mikl-Leitner die EU-Parlaments-Präsidentin zum „Europa Forum Wachau“ (EFW) ein, das seit 30 Jahren erfolgreich Brücken zwischen Österreich und seinen europäischen Nachbarn baut und als mitteleuropäisches Zentrum des Dialogs zu gesamteuropäischen Themen etabliert ist. 2026 findet das EFW von 18. bis 22. Mai unter dem Motto „The Next 30“ und somit erstmals an fünf statt drei Tagen im Stift Göttweig statt. „Dem Europa-Forum Wachau kommt eine entscheidende Rolle zu, welches sich seit seiner Gründung rund um den EU-Beitritt Österreichs zu einer der wichtigsten europapolitischen Dialogplattformen entwickelt hat - mit Strahlkraft nach innen und spürbarer Wirkung nach außen“, so die Landeshauptfrau. EFW-Präsident Michael Linhart betonte den strategischen Anspruch des Jubiläumsjahres: „2026 geht es nicht um Rückschau, sondern um Verantwortung für das, was vor uns liegt. Das Europa-Forum Wachau blickt nach vorne, als Brückenbauer zwischen Ost und West, politisch, wirtschaftlich, für Europas Sicherheit, für die Zukunft unserer Jugend.“
Im Zuge ihres Brüssel-Aufenthaltes machte sich Mikl-Leitner zudem für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren stark. „Es gibt hier einen großen Handlungsbedarf, denn ein Viertel der Jugendlichen in ganz Europa ist süchtig nach Klicks und Likes. Da braucht es ganz klare Regulative und wir müssen die Plattformen in die Pflicht nehmen“, unterstrich sie. Laut einem Bericht des EU-Parlaments sind 97 Prozent aller europäischen Jugendlichen täglich online, 78 Prozent der 13- bis 17-Jährigen sehen mindestens einmal pro Stunde auf ihre Geräte.
EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, Glenn Micallef hielt fest, dass die Europäische Kommission den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social-Media-Plattformen weiter stärken wolle: „In erster Linie sind Eltern und nicht Algorithmen für die Erziehung von Kindern verantwortlich. Eine neu eingesetzte Expertengruppe soll der Kommission jedoch bis zum Sommer Empfehlungen für eine EU-weite Umsetzung vorlegen, wie mit der Präsenz junger Menschen in sozialen Netzwerken umzugehen ist. Auf dieser Grundlage sollen noch heuer weitere Schritte beschlossen werden.“
Im NÖ Verbindungsbüro in Brüssel wurde weiters eine Ausstellung zu Alois Mock eröffnet. Die Landeshauptfrau sagte dabei, dass „Alois Mock ein Staatsmann in bewegten Zeiten war. Er war ein Vorbild, das Verantwortung übernommen hat als Europa im Umbruch war. Er hat für Österreich und für Europa Türen geöffnet und damit an einem Europa gebaut, das uns Wohlstand, Frieden und Sicherheit gebracht hat.“ Alois Mock sei ein „großer Europäer und ein großer Niederösterreicher“ gewesen – mit einer klaren Vision: Ein freies, geeintes Europa, getragen von starken Regionen. Diese Vision tragen wir weiter“, sagte die Landeshauptfrau.
