Auf dem Programm der heutigen Klausur des Landtagsklub der niederösterreichischen Volkspartei standen die Bereiche Aufgabenkritik, Gesundheitsplan und Änderungen bei der Bauordnung. Das neue Regierungsmitglied Anton Kasser ließ dabei mit kräftigen Sagern aufhorchen.
Der Landtagsklub der niederösterreichischen Volkspartei hat in der heutigen Klausur den politischen Herbst-Fahrplan festgelegt. Themen waren in Tulln neben Aufgabenkritik, Gesundheitsplan und Änderungen bei der Bauordnung auch die Landesfinanzen. Im Mittelpunkt stand auch der langjährige Landtagsabgeordnete Anton Kasser, der ab morgen als Landesrat Nachtragsbudgets für heuer und 2026 sowie die Sparpläne für das Doppelbudget 2027/2028 umsetzen soll.
Für 2027 und 2028 sind insgesamt Einsparungen von 300 Millionen Euro vorgesehen. Hereingeholt werden soll diese Summe "im System, in der Struktur", bekräftigte Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner erneut. Für heuer und 2026 wird ein Nachtragsvoranschlag notwendig, der am 23. Oktober im Landtag beschlossen werden soll. Näheres dazu werde bald bekanntgegeben.
Als designierter Finanzlandesrat mit den kommenden Budgets betraut sein wird Anton Kasser. Der 62-Jährige, seit 2009 Landtagsabgeordneter und langjähriges Mitglied im Finanz- und Gesundheitsausschuss, wird morgen im Landhaus in St. Pölten zum Nachfolger des scheidenden Ludwig Schleritzko gewählt.
Anton Kasser
Er sei als "Geizhals" und "Sparmeister" bekannt
Mikl-Leitner streute dem neuen Landesregierungsmitglied Rosen und attestierte ihm "sehr viel politische Erfahrung". Genau diese Art von Vertrauensvorschuss der Landeschefin habe ihn letztlich auch dazu bewogen, das Landesratsamt zu übernehmen, betonte Kasser. Er wolle den Finanzhaushalt "streng, transparent und ehrlich" führen. Generell bekannt sei er als "Geizhals" und "Sparmeister", aber auch als "knallharter Verhandler", fügte der designierte Landesrat hinzu. Bürgermeister von Allhartsberg (Bezirk Amstetten) kann er nun nicht mehr sein. Nachfolgen wird ihm daher die bisherige geschäftsführende Gemeinderätin Lisa Schallauer (ÖVP), ihres Zeichens Kindergartenpädagogin im Ort.
"Heißer Herbst"
Es stehe ein arbeitsreicher Herbst bevor, so der einhellige Tenor. Im Oktober soll im Landtag etwa das NÖ Deregulierungsgesetz beschlossen werden, in dessen Rahmen 30 Gesetze angepasst werden sollen. Beim Thema Sozialhilfe zeigte sich Mikl-Leitner grundsätzlich offen für eine bundeseinheitliche Regelung. Es dürfe dabei aber "keinen Cent mehr geben, als wir aktuell in Niederösterreich auszahlen". Im Bundesland soll im Herbst das Schulungsgeld für Menschen gestrichen werden, die sich in einer langfristigen Weiter- oder Ausbildungsoffensive befinden. Durch das Wegfallen der Doppelförderung könnten bis zu 400.000 Euro eingespart werden, betonte die Landeshauptfrau.
