In der gestrigen Landtagssitzungen wurden Beschlüsse gefasst, die viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher betreffen. Beispielhaft seien sechs herausgegriffen.
Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet
Die Zustimmung zur Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates im Internet gem. § 26 Abs. 7 NÖ STROG wird mit Wirksamkeit ab 1.1.2026 zurückgezogen.
Anschaffung einer Kremationsanlage
Die Errichtung einer neuen Kremationsanlage samt der erforderlichen Umbaumaßnahmen soll auf Grundlage der Machbarkeitsstudie der Firma KWI geplant und bis 2028 umgesetzt werden. Laut Grobkostenschätzung ergeben sich Gesamtkosten von 2.728.800 Euro brutto.
Stilllegung der MBA "am Ziegelofen"
Zum Zweck der Beseitigung von Geruchsemissionen werden an der MBA „am Ziegelofen“ künftig keine weiteren, zusätzlichen organische Stoffe eingebracht oder in der mechanischen-biologischen Anlage behandelt. Stattdessen soll eine Mischanlage zur Verfestigung/Stabilisierung von staubförmigen Abfällen errichtet, genehmigt und betrieben werden. Behandelt werden sollen nur noch Abfälle ohne Geruchsemissionen.
Sachverständigenkommission für baukulturelles Erbe
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten richtet eine „Sachverständigenkommission für Baukulturelles Erbe (SBE)" ein. Sie soll Amtssachverständige bei der Beurteilung von Bauvorhaben in Schutzzonen unterstützen, um den historischen Baubestand zu erhalten und Neubauten architektonisch sowie städtebaulich hochwertig zu gestalten.
Einlagerung von Pflanzen
Es soll für die Bürger der Stadt die Wintereinstellung von Privatpflanzen in der Stadtgärtnerei angeboten werden. Ein Kostenersatz in der Höhe von 50 Euro pro m² Stellfläche und eine verpflichtende Servicepauschale (Schädlingsbekämpfung, Düngung, Rückschnitt) von 25 Euro pro Pflanze sind einzuheben. Die Kosten für den Abhol- und Zustellservice betragen 25 Euro pro Fahrt.
Machbarkeitsstudie zum Projekt "Neubau Ballsporthalle St. Pölten"
Die Sport- und Bildungsstadt St. Pölten verfügt über eine lebendige Vereinslandschaft und ein vielfältiges schulisches Sportangebot. Mit über 1.100 aktiven Mitgliedern, davon über 650 Kindern und Jugendlichen bilden die Vereine der Ballsportarten Badminton, Basketball, Handball und Volleyball einen wesentlichen Teil dieses Angebots. Um auch in Zukunft die bestmöglichen Rahmenbedingungen bieten zu können, wird das bestehende Sportinfrastrukturnetzwerk gezielt und laufend erweitert. Eine neue, multifunktionale Ballsporthalle würde sowohl den Vereinssport als auch den Schulsport bereichern und neue Potenziale für Sportveranstaltungen und Nachwuchsförderung erschließen. Weiters würde der Neubau die bestehende Infrastruktur der Schulsporthallen sowie der Prandtauerhalle entlasten, wovon nicht einzig der Ballsport, sondern die gesamte St. Pöltner Sportwelt profitiert. Für das Projekt Neubau Ballsporthalle St. Pölten sollen umfassende Prüfungen mit erwarteten Kosten von ca. 42.000 Euro im Jahr 2026 beauftragt werden.
