Baurecht

Zaun-Streit: Ärger für Franz Schnabl im Burgenland

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Die Errichtung eines neues Zauns hat Franz Schnabl eine Anzeige einer Bürgerliste eingebracht.

Skurriler Streit. Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Franz Schnabl (SPÖ) hat Ärger an seinem Zweitwohnsitz in Großhöflein im Burgenland. Die Bürgerliste FLG wirft dem ehemalige Landesparteichef vor, eine Einfriedungsmauer ohne baubehördliche Bewilligung errichtet zu haben. Franz Schnabel bestätigt, dass die Veränderung laut Bauverordnung nicht rechtzeitig angezeigt worden war, es handle sich aber nicht um eine Mauer, sondern um einen neuen Zaun.

Unterlagen wurden nachgereicht. Die Behörde habe nun den Grundeigentümer aufgefordert, die ausständigen Unterlagen nachzureichen. Dies erfolgte bereits, betonte der frühere niederösterreichische SPÖ-Chef. "Ich habe einen Zaun ausgetauscht. Hecke und Maschendrahtzaun wurden durch einen Alu-Zaun ersetzt. Dadurch wurde er sogar niedriger." Die Veränderung muss laut Bauverordnung angezeigt werden, sechs Anrainer müssen hierfür unterschreiben. Schnabl räumte ein, dass sich dies um ein paar Tage verzögert habe - für die Verspätung habe sich der Baumeister auch bei der Gemeinde entschuldigt. Inzwischen wurden die Unterlagen bereits eingebracht, so der niederösterreichische Mandatar. Mitte September findet eine Bauberatung statt: "Ich gehe davon aus, dass das ohne weiteres abgesegnet wird."

VPNÖ macht sich lustig. Die Großhöfleiner Bürgermeisterin Maria Zoffmann (ÖVP) wollte die Causa mit Verweis auf den Datenschutz nicht kommentieren. „Kein Wunder, dass SPÖ-Landesrat Hergovich kein Interesse an einer Reform des Baurechts hat, wenn sich auch seine eigenen Leute nicht so genau daranhalten. Besonders pikant ist natürlich, wenn sein eigener Amtsvorgänger nun durch nicht genehmigte Bautätigkeiten beweist, dass schon er augenscheinlich von der Materie keine Ahnung hatte", ätzt hingegen der designierte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.

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