Landespolitik

Beschluss über Tempo 100 auf der A1

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Im August hat die Landesregierung OÖ in einer Sitzung die Erweiterung des Tempo-Limits 100 auf der oberösterreichischen Westautobahn (A1) beschlossen. Betroffen ist die 13 Kilometer lange Strecke von Linz bis zur Landesgrenze mit Niederösterreich.

Umweltlandesrat Rudi Anschober von den Grünen begründete das Tempolimit mit den Überschreitungen der Schadstoff-Grenzwerte bei Stickstoffdisoxid. Er beruft sich auf die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes Luft (IG-L). Dabei wurde das betroffene Autobahnstück erst vor einigen Jahren dreispurig ausgebaut.

Die von der Stimmenmehrheit der ÖVP und den Grünen überstimmte SPÖ hält eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h für sinnlos. „Das ist die bestausgebaute Autobahnstrecke in ganz Oberösterreich. Völlig verwundert bin ich, dass von der Geschwindigkeitsbeschränkung ausschließlich die privaten Pkw-Fahrer betroffen sein sollen, während der Schwerverkehr, der einen Großteil der Stickoxidemissionen und des Feinstaubes verursacht, weiterfahren darf wie bisher", so Kurt Eder, SPÖ-Verkehrssprecher.

Der Verursacher für die Schadstoffe sei laut Umweltlandesrat - von den Experten eindeutig nachgewiesen – allerdings der Verkehr und nicht die Industrie. Ein Nachtfahrverbot für Lkw würde den Verkehr nur in andere Tageszeiten verlagern. Er gehe davon aus, dass die Exekutive das Tempolimit auch konsequent überwachen werde. Eine Zustimmung für das Tempolimit kam bisher jedoch nur vom Verkehrsclub Österreich, Ablehnung von der FPÖ, dem BZÖ, ÖAMTC und ARBÖ.

Unverständnis und Ärger ruft der Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung, auch unter Kraftfahrern hervor. "Unter den Autofahrern rumort es, viele machen ihrem Ärger durch einen Anruf bei uns Luft" , heißt es beim ARBÖ, der die Maßnahme ablehnt. Nach Ansicht des ARBÖ werde sich die Tempobremse für die Umwelt eher negativ auswirken, da mehr Staus und damit mehr Abgase zu erwarten seien. Untersuchungen ergeben, dass nicht so sehr die Geschwindigkeit, sondern ein gleichmäßiger Verkehrsfluss Emissionen verringern. Dieser sei bei 120 bis 130 km/h besser gegeben. Auch der BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach bezeichnet den Verordnungsentwurf als "umweltpolitische Nullmaßnahme" und "pure Schikane für Autofahrer".

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