Für erneute Diskussionen sorgte am Sonntag eine Expertise des Linzer Universitätsprofessors Bruno Binder, die der oö. Verkehrsreferent Erich Haider (S) in einer Aussendung zitiert.
Darin werde die "Unsinnigkeit von Tempo 100" auf der A1 bestätigt. Die Obfrau des BZÖ OÖ, Ursula Haubner, sieht sich durch die Expertise bestätigt. Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) kennt das Gutachten hingegen nicht. Davor gab es bereits mehrere Gutachten von Wissenschaftern, die die neue Tempo 100-Regelung begrüßten.
Neue Expertise vorgelegt
Das unsachliche Tempo-100-Limit für die A1 könne wegen vieler offener Rechtsfragen jederzeit vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und damit aufgeschoben werden. Zu diesem Ergebnis komme Binder in seiner Erst-Expertise, so Haider. Sie weise auch nach, dass dieses Tempolimit nicht nur von den Grundlagen her unsachlich sowie in der Wirkung auf die Umwelt höchst zweifelhaft ist, sondern auch rechtlich auf tönernen Füßen stehe, meinte der Verkehrsreferent.
Laut der Expertise hätte eine Tempobeschränkung auf Basis von Messungen, die vor dem 1. Jänner 2005 vorgenommen worden seien, lediglich innerhalb von sechs Monaten nach der Fertigstellung einer entsprechenden Statuserhebung oder längstens innerhalb von 15 Monaten nach Ausweisung der Grenzwert-Überschreitung erfolgen dürfen, so Haider. Beide Fristen seien zum Zeitpunkt des schwarz-grünen Beschlusses in der Landesregierung längst verstrichen gewesen. Zudem sei die Beschränkung auf Basis von altem und unvollständigem Datenmaterial vorgenommen worden, so Haider.
Bereits zwei Gutachten vorhanden
Anschober gab am Sonntag bekannt, dass er dieses Binder-Gutachten nicht kenne und sich daher dazu auch nicht äußern werde. Tatsache sei aber, dass die Vorgangsweise nicht nur von Umweltrechtsabteilung und Verfassungsdienst, sondern auch durch Gutachten der beiden renommiertesten "Umweltrechtspäpste" Österreichs, Professor Raschauer und Professor Hauer, hundertprozentig abgesichert sei, so Anschober. Letzte formale Rechtsfragen würden mit dem Infrastrukturministerium in den nächsten zwei Wochen endgültig abgeklärt. Es bleibe daher beim Einführungstermin November für das Tempo-100-Limit, so der Umweltlandesrat.
