Der FPÖ schwebt vor, dass in die neue Kasse alle Nicht-Österreicher, die weder aus der EU, dem Westbalken oder Island, Liechtenstein, Norwegen oder Schweiz stammen, einzahlen.
OÖ. „Unsere Beiträge für unsere Leute!“, sagte LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Weil das Gesundheitssystem seit der Zuwanderungswelle 2015 an seine Leistungsgrenze stoße, fordert Oberösterreichs FPÖ-Chef eine eigene Krankenkasse für Nicht-EU-Bürger. Außereuropäische Migranten nehmen laut Haimbuchner das Gesundheitssystem überdurchschnittlich in Anspruch und verursachen höhere Kosten.
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„Viele zahlen nichts oder deutlich weniger in das System ein als österreichische Beitragszahler. Unsere Patienten dürfen nicht für die verfehlte Migrationspolitik bezahlen“, so Haimbuchner. Für Asylwerber sollen die Leistungen auf Notfälle, Unfälle oder Entbindungen reduziert werden.
