Das Land greife "voll in die Taschen der Gemeinden".
Seit fünf Monaten im Amt, übt der Linzer SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer nun scharfe Kritik an der Finanzpolitik des Landes Oberösterreich.
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Dieses greife „voll in die Taschen der Gemeinden“, so Prammer. Trotz höherer Einnahmen 2024 fordert er Einsparungen: Alle Referate sollen 15 Prozent bei den Ermessensausgaben kürzen. Grund seien sinkende Einnahmen und hohe Transfers, über 100 Millionen Euro zahlt Linz etwa ans Land für das Gesundheitssystem.
Landes-Veto bremst PV-Pflicht für Neubauten
Prammer unterstützt die SPÖ-Forderung, Umlagen auf Bundesdurchschnitt zu senken. Ein Landes-Veto bremse zudem die geplante PV-Pflicht für Neubauten. Auch der gescheiterte Radwegversuch auf der Nibelungenbrücke sorgt für Frust. Die Standortsuche für die Digital-Uni IT:U läuft. Die FPÖ-Zusammenarbeit sieht er als pragmatische Notwendigkeit.
