Ein 41-Jähriger wurde wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung, nach dem Verbotsgesetz und weiterer Delikte angeklagt.
Linz/Graz. Ein 41-jähriger Oberösterreicher muss sich als mutmaßlich führendes Mitglied des "Staatenbund Österreich" am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche im Landesgericht Linz verantworten. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. In dem Geschworenenprozess wirft die Anklage dem Beschäftigungslosen unter anderem Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung und nach dem Verbotsgesetz vor.
Angeklagter führendes Mitglied
Der Angeklagte soll sich als führendes Mitglied staatsfeindlicher Verbindungen - "Staatenbund Österreich" und "International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV)" - betätigt haben. Er habe laut Staatsanwaltschaft weitere Mitglieder geworben, Rekrutierungsveranstaltungen organisiert und Internet-Gruppen zur Vernetzung der Führungspersonen gegründet und administriert. Den Mitgliedern und Sympathisanten des "Staatenbund Österreich" soll er "Authentizitätskarten", "Lebendmeldungen", Kfz-Kennzeichen und -Zulassungen, "Gewerbescheine", "Befreiungsbestätigungen" und "Landbucheintragungen" des eigenen Land- oder Immobilienbesitzes ins sogenannte Landbuch, die vor Exekution schützen sollten, verkauft haben. Die nutzlosen Papiere kosteten jeweils zehn bis 100 Euro. Insgesamt soll er auf diese Weise über 135.000 Euro kassiert haben.
Sozialen Netzwerken den nationalsozialistischen Völkermord geleugnet
Zudem soll er auf seinem Account in einem sozialen Netzwerk den nationalsozialistischen Völkermord geleugnet haben, indem er einen Artikel mit dem Titel "Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast!" veröffentlicht hat. In diversen Behördenverfahren habe er Beamte - Richter, Polizisten und einen Mitarbeiter einer Bezirkshauptmannschaft - nötigen und zum Amtsmissbrauch zu seinen Gunsten anstiften wollen, indem er ihnen mit persönlichen Haftungen und Schadenersatz, Eintrag in ein internationales Schuldenregister und Exekution über Malta drohte. Insgesamt droht ihm eine Freiheitsstrafe zwischen ein und zehn Jahren.
Prozess im Zusammenhang mit Verfahren in Graz
Der Prozess beruht auf einer Anklage der Staatsanwaltschaft in Graz und steht im Zusammenhang mit einem dortigen Verfahren. Dabei sind Anfang des Jahres 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" zu Strafen bis zu 14 Jahren Haft nicht rechtskräftig verurteilt worden. Für die Verhandlung in Linz hat das Landesgericht nicht näher genannte erhöhte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt.
