Die Verschärfungen in der Novelle betreffen laut ÖVP und FPÖ jene, die können, aber nicht wollen.
OÖ. Im Dezember soll die Neuregelung der Sozialhilfe im oberösterreichischen Landtag beschlossen werden. Durch die Novelle wird der individuelle Bedarf stärker in den Mittelpunkt gerückt. Gleichzeitig werden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, etwa gegen die Bemühungspflicht, verschärft und Sozialmissbrauch somit erschwert. Eltern müssen künftig einen Teil der Sozialhilfe für den Bildungs- und Entwicklungsweg ihrer Kinder zu verwenden. Schließlich soll der Einsatz von Digitalisierung die Verfahren beschleunigen und Datenbanken besser verschränkt werden.
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Das Thema wurde heute im Unterausschuss behandelt. OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Wer unsere Hilfe benötigt, soll sie auch bekommen. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass es keinen Anreiz gibt, unsere Hilfsbereitschaft ungerechtfertigt auszunützen. Die Sozialhilfe soll Notlagen überbrücken. Sie darf aber niemals zum Lebensmodell werden. Wir erwarten uns von den Bezieherinnen und Beziehern Eigenverantwortung. Sie müssen auch bestmöglich daran mitwirken, ihre Notlage auch wieder zu verlassen. Ich freue mich, dass wir dem Beschluss im Landtagsplenum einen großen Schritt nähergekommen sind. Mit den strengeren Reglungen nimmt Oberösterreich bundesweit eine Vorreiter-Rolle ein.“
Zahlenvergleich mit Wien
FPÖ- Klubobmann Thomas Dim unterstreicht die Vorreiter-Rolle mit Zahlen: "Während Oberösterreich im vergangenen Jahr 34 Millionen Euro für durchschnittlich 6.000 Sozialhilfe-Bezieher aufwenden musste, waren es in Wien 1,1 Milliarden Euro für rund 150.000 Bezieher."
Kritik von Grünen
„Mehr als ein Alibi-Treffen war dieser Unterausschuss nicht. Es war so eine Art „red ma halt noch mal drüber“ ohne reelle Möglichkeit, noch was zu ändern. LR Dörfels Sozialhilfeausführungsgesetz ist fest geschürt, mit all seinen Verschärfungen, Hürden und Restriktionen. Es geht nur darum, ein Signal der Härte über dem Landhaus zu hissen. Es trifft 9202 Menschen, aber die dafür voll und darunter ein Drittel Kinder. Schwarz-Blau nimmt das in Kauf. Nur um ein paar Euro einzusparen und weiter den sozialen Gefrierpunkt im Land anzusteuern. Beschämend“, kritisiert die Grüne Sozialsprecherin Ines Vukajlović nach dem heutigen Unterausschuss zum Sozialhilfeausführungsgesetz.
