Die SPÖ fordert eine umfassende Überprüfung der Wirtschaftsförderungen des Landes.
OÖ. Die SPÖ-Landtagsfraktion fordert im Landtag eine umfassende Prüfung von rund 158 Millionen Euro an Ermessensförderungen im Wirtschaftsressort von Landesrat Markus Achleitner. SPÖ-Wirtschaftssprecher Karl Schaller verlangt eine detaillierte Wirkungskontrolle, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder tatsächlich dort ankommen, wo sie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen bringen. Mitnahmeeffekte und ineffiziente Förderungen sollen vermieden werden.
Als Vorbild dient die bundesweite „Förder-Taskforce“. Ziel ist es, unwirksame oder überholte Förderprogramme zu streichen und Mittel gezielt für Projekte einzusetzen, die Beschäftigung sichern, Innovation fördern und den Menschen in Oberösterreich unmittelbar zugutekommen.
