Österreich wird sein Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2010 nicht erreichen, zu dem es per EU-Recht verpflichtet ist.
Die EU-Kommission forderte am Freitag sieben säumige Mitgliedstaaten - darunter Österreich - auf, ihre Anstrengungen zu vergrößern, um die Umweltziele doch noch zu erreichen. Der zuständige Umweltkommissar Stavros Dimas ermahnte die Kyoto-Sünder, notfalls weitere nationale CO2-Einsparungsmaßnahmen vorzusehen.
Nur, wenn alle 15 alten EU-Mitgliedstaaten die vereinbarten Maßnahmen voll umsesetzen, werde es gelingen, die CO2-Emissionen in der EU wie geplant für den Zeitraum 2008-2012 um acht Prozent gegenüber 1990 zu verringern, so die Brüsseler Behörde.
Neben Österreich sind Spanien, Dänemark, Portugal, Italien, Irland und Belgien unter den Kyoto-Sündern, die ihre nach EU-Recht bindenden Ziele bis 2010 - der Mitte der Zielperiode - nicht erreichen werden.
Sanktionen geplant
Das Kyoto-Protokoll sieht eigene Sanktionsmechanismen für Länder vor, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Außerdem drohen den Ländern EU-Verfahren, sagte die Sprecherin Dimas. Wann diese gestartet würden, ob bereits 2010 oder erst 2012, sei aber "sehr vage" formuliert, heißt es aus der EU-Kommission.
Zwischen 1990 und 2004 sind die CO2-Emissionen der 15 alten EU-Länder um 0,9 Prozent gesunken, trotz eines Wirtschaftswachstums von 32 Prozent. Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase werden sie bis 2010 nur um 0,6 Prozent geringer sein als im Basisjahr. Mit den zusätzlichen, bereits vereinbarten Schritten sollte eine Reduktion um 4,6 Prozent gelingen. Inklusive Projekten in Drittstaaten bzw. Aufforstung sollte ein Minus von 7,2 Prozent bzw. 8 Prozent möglich sein.
Mit den bestehenden Maßnahmen zum Klimaschutz sollte die EU-Staaten gemeinsam bis 2010 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 4,6 Prozent schaffen, inklusive zusätzlicher Aktionen um 8,1 Prozent, inklusive Kyoto-Mechanismus 10,8 Prozent.
