Startschuss für SPÖ und ÖVP

Gut zwei Wochen nach der Wahl wurden gestern die Weichen gestellt für eine Neuauflage der Großen Koalition. Die SPÖ traf sich am Montag um 14 Uhr zu einem Präsidium. Mit klarer Mehrheit wurden Verhandlungen mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zugestimmt. Nur der Vorarlberger Landeschef Michael Ritsch stellte sich als Einziger gegen Gespräche mit der Volkspartei. Er wollte die Einbindung eines dritten Partners, möglichst der Grünen.

Das Verhandlungsteam der SPÖ wird 13-köpfig sein. Darin vertreten sind sämtliche Regierungsmitglieder außer Unterrichtsministerin Claudia Schmied (siehe Kasten unten). Kanzler Faymann will bei den Verhandlungen „Rücksicht nehmen“ auf die ÖVP. Das Wichtigste sei, „aufeinander zu- und nicht voneinander wegzugehen“, so Faymann.

ÖVP feilte bis zuletzt an ­ihrem Verhandlerteam
Eine Stunde früher als angekündigt zog sich am Montag der ÖVP-Vorstand bereits um 15 Uhr in der Parteizen­trale zu Beratungen zurück. Im Gegensatz zur SPÖ sprach sich der ÖVP-Vorstand einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aus: „Wir gehen davon aus, dass wir diese Verhandlungen unmittelbar beginnen und starten. Ab morgen steht die Volkspartei dafür bereit“, sagte Parteichef Michael Spindelegger nach der Vorstands­sitzung.

Die ÖVP wird ebenfalls mit 13 Verhandlern in die Gespräche gehen. Neben dem VP-Chef werden drei Landesparteichefs, Bünde-Obleute sowie Regierungsmitglieder dem schwarzen Team angehören. Mit dabei ist Finanzministerin Fekter, nicht aber Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.

Bei drei Themen ist die Meinung von SPÖ und ÖVP grundverschieden – und daran könnte auch die Koalition neu scheitern:
■ Bildung. Die größten Gegensätze gibt es beim Thema Gesamtschule, weil die ÖVP blockiert – aber nicht in allen Bundesländern. Hans Niessl (SPÖ) meinte deshalb am Montag in Richtung ÖVP: „Die ÖVP muss sich endlich einig werden.“
■ Steuern. Ebenfalls eine große Herausforderung: Die Arbeiterkammer bringt als Forderung Vermögenssteuern ein. Aber: „Neue Steuern spielt es sich mit der ÖVP nicht“, heißt es.
■ Wachstum. Während die ÖVP mehr Möglichkeiten für die Wirtschaft fordert, versteht das die SPÖ als Abbau von Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmer. Besonders beim Thema 12-Stunden-Tag spitzt sich der Konflikt zu.

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Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

Die beiden stimmenstärksten Parteien der Nationalratswahl, SPÖ und ÖVP, stellten sich heute für die Koalitionsverhandlungen auf. Der Bundespräsident hat SPÖ-Chef Werner Faymann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, am Nachmittag holte er sich von Parteipräsidium den Segen für sein Verhandlungsteam sowie für den Entschluss, nur mit der ÖVP sprechen zu wollen. Ebenfalls am Nachmittag hat die ÖVP beschloßen Gespräche mit der SPÖ aufzunehmen.

18:42 Uhr: "Gemeinsames Vertrauen"
Die Koalitionsverhandlungen können unmittelbar starten, die ÖVP stehe ab morgen bereit. Anders als in der Vergangenheit wolle man nicht auf Konfrontation, sondern auf gemeinsames Vertrauen setzen. Spindelegger sprach von "Aufbruch mit Erneuerung" auch inhaltlicher Natur.

18:33 Uhr: Arbeitsgruppen
Verhandelt wird laut Spindelegger in acht Untergruppen bzw. (wie er sagte) zu acht Projekten. Auffällig dabei: Die Gruppe zu Staatsfinanzen wird nicht von der zuständigen Ministerin Fekter geleitet, sondern von Pühringer. Chefverhandler im Bereich Bildung ist mit Haslauer ein VP-Politiker, der die gemeinsame Schule zuletzt zumindest nicht rundweg abgelehnt hat.

18:22 Uhr: ÖVP-Verhandlungsteam
Neben Spindelegger gehören der großen Verhandlungsgruppe für die Regierungsverhandlungen zwölf Mitglieder an. Es sind dies: Die Landesparteichefs Josef Pühringer (OÖ), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark). Dazu kommen seitens der Bünde die Obleute Christoph Leitl (Wirtschaftsbund), Jakob Auer (Bauernbund) und Andreas Khol (Seniorenbund).
Außerdem verhandeln Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanzministerin Maria Fekter sowie die Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Sebastian Kurz sowie Klubobmann Karlheinz Kopf.

18:17 Uhr: "Volle Kraft"
"Wir gehen es mit voller Kraft an", so Faymann bei seiner Pressekonferenz.

18:13 Uhr: Arbeitsgruppen
Unterteilt werden die Verhandlungen in acht Arbeitsgebiete. Diese Untergruppen werden am Mittwoch die Gespräche aufnehmen.

18:11 Uhr: Am Dienstag erstes Treffen
Schon am Dienstag findet das erste Koordinierungstreffen statt. Der Verhandlungsstart ist für Dienstag in einer Woche angesetzt.

18:10 Uhr: SPÖ-Verhandlungsteam
Das SPÖ startet mit Faymann, Bures, Heinisch, Hundstorfer, Klug, Ostermayer, Schieder, Stöger, Cap, Niessl, Ackerl, Katzian und Blecha in die Verhandlungen.

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18:03 Uhr: Der VP-Bundesparteivorstand tagt:

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17:59 Uhr: Auch ÖVP gibt Team bekannt
Beschlossen wurde bei der ÖVP auch ein Verhandlungsteam für die Gespräche mit 13 Mitgliedern, dem neben Spindelegger auch drei Landesparteichefs, Bünde-Obleute sowie einige Regierungsmitglieder angehören. Mit im Team ist u.a. auch Finanzministerin Maria Fekter, nicht aber Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.

17:51 Uhr: Verhandlungsteam der SPÖ steht
Das Verhandlungsteam der SPÖ wird 13-köpfig sein. Darin vertreten sind dem Vernehmen nach sämtliche Regierungsmitglieder außer Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die sich ja aus der Politik zurückzieht, FSG-Chef Wolfgang Katzian, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der oberösterreichische Landesvorsitzende Josef Ackerl, Klubobmann Josef Cap und Pensionistenchef Karl Blecha.

17:47 Uhr: ÖVP ohne Gegenstimme
Der ÖVP-Vorstand hat am Montagnachmittag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gestimmt. "Wir gehen davon aus, dass wir diese Verhandlungen unmittelbar beginnen und starten. Ab morgen steht die Volkspartei dafür bereit", sagte Parteichef Michael Spindelegger.

17:44 Uhr: SPÖ-Gegenstimme aus Vorarlberg
Der SPÖ-Vorstand hat mit klarer Mehrheit Verhandlungen mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zugestimmt. Wie schon im Präsidium war der Vorarlberger Landeschef Michael Ritsch der einzige, der sich gegen die exklusiven Gespräche mit der Volkspartei wandte. Er hätte die Einbindung eines dritten Partners, möglichst der Grünen, bevorzugt.

17:33 Uhr: ÖVP-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ.

17:27 Uhr: SPÖ-Vorstand für Verhandlungen mit ÖVP - 1 Gegenstimme

17:19 Uhr: Spindelegger tritt vor die Presse
Die Pressekonferenz von ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Anschluss an den Bundesparteivorstand findet um 17.30 Uhr. oe24 wird live berichten!

17:07 Uhr: Obernosterer will mit FPÖ
Kärntens VP- Landesparteichef Gabriel Obernosterer plädierte einmal mehr für eine bürgerliche Koalition mit FPÖ und NEOS. Dass sowohl die Freiheitlichen als auch die NEOS eine derartige Zusammenarbeit mit der ÖVP bereits abgelehnt haben, wertet Obernosterer als "Arbeitsverweigerung", bleibt aber bei seiner Präferenz: "Für mich ist Rot-Schwarz noch lange nicht gegessen."

16:32 Uhr: Pühringer: "Bis Weihnachten"
Konkretes war vor Beginn der ÖVP-Vorbesprechung nicht zu erfahren. Einzig Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer meinte einmal mehr, Weihnachten wäre ein guter Zeithorizont für den Abschluss der Gespräche.

15:44 Uhr: SPÖ klar für Koalitionsgespräche mit der ÖVP
Das SPÖ-Präsidium hat Montagnachmittag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der ÖVP beschlossen. Die einzige Gegenstimme kam - wie angekündigt - vom Vorarlberger Landesparteichef Michael Ritsch. Auch Enthaltungen gab es nicht. Dieses Ergebnis muss nun auch noch vom Vorstand abgesegnet werden.

Wie das Verhandlungsteam aussieht, wurde vor Beginn des Vorstands nicht angegeben. Es werden Insidern zufolge aber die erwarteten Namen darin auftauchen, neben Kanzler Werner Faymann und seinem Staatssekretär Josef Ostermayer die Ministerinnen Doris Bures und Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, FSG-Chef Wolfgang Katzian, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und auch Pensionistenchef Karl Blecha.

Festgelegt hat man sich im Präsidium auch bereits auf die Wiederkandidatur von Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin.
 

15:25 Uhr: Faymann nicht unbedingt für Vermögenssteuern...
"Wir müssen eine stabile Regierung bilden", betonte der Kanzler vorab. Vermögenssteuern will er nicht zu einer fixen Bedingung machen: Wenn die SPÖ die absolute Mehrheit hätte, würde er alle 111 Projekte, die seine Partei im Wahlprogramm aufgelistet hat, angehen, aber ohne absolute Mehrheit müsse man Rücksicht nehmen. "Und das werde ich machen", so Faymann.

14:55 Uhr: Faymann will auf ÖVP "Rücksicht nehmen"
Parteichef Werner Faymann zeigt sich kulant gegenüber dem potenziellen Koalitionspartner ÖVP. Er wolle "Rücksicht nehmen" bei den Regierungsverhandlungen, sagte der Kanzler vor Beginn des Präsidiums. Das wichtigste sei "aufeinander zu- und nicht voneinander wegzugehen", so Faymann.

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14:32 Uhr: SPÖ-Rebell aus Vorarlberg
Die SPÖ-Gremien legen sich jetzt auf Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und auf ihr Verhandlungsteam fest. Vor Beginn des Parteipräsidiums deponierte einzig der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch, diesen Kurs nicht zu unterstützen. Er will Grüne oder NEOS als zusätzlichen Partner für eine Koalition mit der ÖVP. Da dies nicht die Parteilinie sei, werde er dem Beschluss exklusiver Verhandlungen mit der Volkspartei die Zustimmung verweigern, erklärte Ritsch gegenüber Journalisten.

14:18 Uhr:  Urgestein Niessl
Wenn ihn die SPÖ am Montagnachmittag nominiert, nimmt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl bereits zum vierten Mal (nach 2003, 2006 und 2008, Anm.) für die Sozialdemokraten am Tisch der Koalitionsverhandler Platz. Angesichts ablehnender Stimmen aus der ÖVP zur Gesamtschule meinte Niessl am Montag am Rande einer Tagung des Instituts der Regionen in Pamhagen: "Ich glaube, dass die ÖVP sich einig werden muss."

Sein Motto laute: "Regieren und nicht blockieren", meinte Niessl im Hinblick auf die Koalitionsgespräche. Wenn alle den Vorsatz hätten, dass die Österreicher eine andere Form des Regierens wollten, dann sei das der richtige Weg. "Wenn so weitergemacht wird in manchen Bereichen, zum Beispiel im Bildungsbereich, dann kostet das der SPÖ und der ÖVP Stimmen."

13:40 Uhr: Die Verhandlungsteams..
Keine spektakulären Neuigkeiten sind bei der Besetzung der Verhandlungsteams zu erwarten. Als Länderverhandler der SPÖ steht der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl fest. Auch der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Wolfgang Katzian geht wohl zu Recht davon aus, dass er der Runde angehört. Neben Faymann weitere Fixstarter sind Infrastrukturministerin Doris Bures und Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird in der Hauptgruppe erwartet. Staatssekretär Josef Ostermayer gilt mit dem Büroleiter von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), Jochen Danninger, soundso als Hirn der Verhandlungen. Strategisch mitmischen werden auch SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka.

13:05 Uhr:  200. Ministerrat
Die Regierung trifft sich am Dienstag zu einer ihrer letzten Sitzungen - und es wird in jedem Fall eine historische sein. Es ist nämlich der 200. Ministerrat der Regierung Faymann und damit absoluter Rekord, bisher hat noch keine Regierung so viele Sitzungen absolviert. Erreicht werden konnte die historische Marke freilich nur wegen der 2007 beschlossenen Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.

12:45 Uhr: ÖVP: "Koalition bis Weihnachten"
Die ÖVP wird beim Parteivorstand heute Nachmittag ihr Verhandlungsteam für die Koalitionsgespräche mit der SPÖ nominieren. Außerdem geht Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) davon aus, dass Parteichef Michael Spindelegger Vorschläge für Eckpfeiler der für die ÖVP wichtigen Verhandlungsschwerpunkte machen wird. Wann die Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen, könne man schwer sagen, stellte Pühringer fest, aber: "Vor Weihnachten kann man zusammenkommen."
 

12:30 Uhr: Bildung bis Steuern – die drei größten Hürden

• Bildung: Hier gibt es nach wie vor die größten Gegensätze. Die ÖVP hat bereits ausrichten lassen, dass es keine Gesamtschule geben könne, gebremst wird auch bei der Ganztagsschule – und für das von beiden Parteien geforderte zweite verpflichtende Kindergartenjahr fehlt wohl das Geld.
• Steuern: Ein harter Brocken, AK-Chef Kaske ließ schon die Forderung nach mehr vermögensbezogenen Steuern ausrichten – ein absolutes No-Go für die ÖVP.
• Wachstum: Hier fordert die ÖVP mehr Freiheit und Möglichkeiten für die Wirtschaft – was bei den Roten als Abbau von Schutzbestimmungen verstanden wird. Heikelster Punkt: der Zwölf-Stunden-Tag.

11:55 Uhr: Faymann tritt am Abend vor die Presse
SPÖ-Chef Werner Faymann wird am Abend nach dem Bundesparteipräsidium und dem Bundesparteivorstand um ca. 18.00 Uhr ein Pressestatement abgeben. Auch darüber berichten wir heute LIVE in unserem LIVE-TICKER.

11:50 Uhr: ÖVP-Verhandlerteam
Zwar noch nicht ganz fix, aber wahrscheinlich ist, dass sich auch die ÖVP  ein Verhandlerteam zusammenstellt. Noch nicht bekannt ist etwa, wer für die Volkspartei aus den Ländern mitverhandeln darf - so gilt zwar der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer als heißer Tipp, doch auch die westlichen Bundesländer bestehen auf einen Vertreter in der Gruppe.

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