Die kommende Gemeinderatssitzung verspricht spannend zu werden.
Innsbruck. Die Tiroler Landeshauptstadt war bisher als „die Stadt der Verbote“ bekannt. Mit zahlreichen Regulierungen ging die Stadt in den vergangenen Jahren gegen sogenanntes „asoziales Verhalten“ vor. Auferlegt wurde neben einem Nächtigungsverbot für Obdachlose ein Bettelverbot sowie sieben Alkoholverbote.
Verbot kippen. Bürgermeister Georg Willi möchte diese Verbotspolitik in Innsbruck jetzt Schritt für Schritt kippen. Im kommenden Gemeinderat am 12. Dezember steht zunächst das Aus für das Bettelverbot am Ostermarkt auf der Tagesordnung. Ein entsprechender Antrag wurde von den Grünen bereits eingebracht – dieser gilt zunächst nur für das Bettelverbot. Einfach wird die Aufhebung des Verbotes für Willi jedoch nicht. Er ist auf Mehrheiten im Gemeinderat angewiesen.
Verbotspolitik. Neben den Grünen sind auch die Roten für eine Aufhebung des Bettelverbotes – sie sprechen von ungerechtfertigter Verbotspolitik. Randgruppen sollen nicht noch weiter ins Abseits gedrängt werden.
Falsches Signal. Dagegen sind die ÖVP und die FPÖ – sie verweisen auf die Folgen der organisierten Bettelei. Ein Aus des Bettelverbots wäre laut ÖVP-Klubobmann Christoph Appler ein „falsches Signal“ für osteuropäische Bettlerbanden.
Entscheidung offen. Die vierte Koalitionspartei, die Liste Für Innsbruck, will sich noch nicht festlegen und lässt sich die Entscheidung offen.
