Die Finanzpolizei hat in einem Hotel in Tirol einen Fall von illegaler Beschäftigung aufgedeckt. Es besteht der Verdacht auf Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung, berichtet das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in einer Aussendung.
Tirol. Auslöser für die koordinierte Aktion der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung und der LPD Tirol war eine anonyme Anzeige. In einem Hotelbetrieb im Bezirk Landeck wurden offenbar mehrere brasilianische Staatsangehörige unerlaubt beschäftigt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ende Februar führte die Finanzpolizei dort eine umfassende Kontrolle durch. Schon zu Beginn versuchten sich zwei Personen vor den Beamten zu verstecken, indem sie in eine Toilette und in einen Waschraum flüchteten. Insgesamt wurden acht Arbeiterinnen und Arbeiter angetroffen, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren.
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Fehlende Papiere und Festnahmen
Da es sich bei allen Personen um brasilianische Staatsangehörige handelte, wurde umgehend eine gemeinsame Intensivkontrolle unter Einbeziehung der fremden- und grenzpolizeilichen Einheit PUMA der LPD Tirol initiiert. Es stellte sich heraus, dass weder Reisedokumente noch die zwingend erforderlichen Bewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorlagen. Die acht Personen wurden in der Folge wegen illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen. Im Zuge der Kontrolle wurde nur ein Dienstnehmer angetroffen, der ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet war. In Summe hatte der Hotelbetreiber für seinen Betrieb nur vier Beschäftigte tatsächlich angemeldet, berichtet das BMF.
Hausdurchsuchung erhärtet den Verdacht
Aufgrund der verdächtigen Gesamtumstände wurde das Landeskriminalamt, Ermittlungsbereich Menschenhandel, hinzugezogen. Gegenüber den Beamtinnen und Beamten gaben die Betroffenen anfangs noch an, sich ausschließlich als Urlauber in dem Betrieb aufzuhalten. In umfangreichen Vernehmungen brachen sie jedoch ihr Schweigen und gaben zu, bereits in Brasilien gezielt für die Arbeit in Tirol angeworben und vom Hotelbetreiber illegal beschäftigt worden zu sein.
Damit erhärtete sich neben dem Verdacht auf gewerbsmäßige Schwarzarbeit auch der schwerwiegende Verdacht, dass die Brasilianerinnen und Brasilianer Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung geworden sind.
Bei einer anschließenden, gerichtlich bewilligten Hausdurchsuchung konnten diverse Datenträger als Beweismittel sichergestellt werden. Zeitgleich wurde ein weiterer illegal beschäftigter Brasilianer in der Hotelküche entdeckt.
Schwere Strafen für den Betreiber
Vonseiten der Behörden folgen nun Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Arbeitszeitgesetz. Den Arbeitgeber erwarten Strafen in Höhe von rund 40.000 Euro, zudem wird wegen des Verdachtes auf Unterentlohnung ermittelt.
Gleichzeitig erfolgt durch das LKA-Tirol eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Innsbruck aufgrund des Verdachtes des Menschenhandels und der Organisierten Schwarzarbeit nach dem Strafgesetzbuch sowie die Ausbeutung eines Fremden nach dem Fremdengesetz.
"Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagt Finanzminister Markus Marterbauer. "Diejenigen, die andere ausbeuten und nicht ihre Abgaben zahlen, dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Denn es gilt, was immer gilt: Null Toleranz für Steuer- und Abgabenbetrug."
