Am Wiener Landesgericht musste sich am Mittwoch eine Wirtin aus Floridsdorf wegen "Bestechung bei einer Wahl" verantworten.
Susanne R., die sich am Mittwoch vor dem Wiener Landesgericht verantworten musste, hatte im Vorfeld der Wien-Wahl Ende April auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite ihres Kaffees im 21. Bezirk gepostet: "Wahlfrühschoppen am 27.4. ab 9 Uhr (zeig mir ein Foto mit dem Kreuzerl an der richtigen Stelle und du bekommst 5 Gratis Getränke)". Gemeint war damals die FPÖ.
Das Posting, gespickt mit der Überschrift: "Getränke sind schon eingekühlt und a Burnheidl gibts a. Denkts dran es geht um Wien und um unser Floridsdorf" sei "ein Fehler, ein ganz großer Fehler" gewesen. Fotos von Stimmzettel hätte sie im Lokal aber keine zu Gesicht bekommen, und das auch nicht gewollt. "Es war ein Blödsinn, dass ich das gepostet habe", sagt sie bei Gericht zu oe24. "Habe mir dabei nicht sehr viel gedacht." Ein Mann aus Oberösterreich hätte sie angezeigt.
Die Wirtin Susanne R. mit ihrem Anwalt bei Gericht.
Die Aktion sei als "Gag" gemeint gewesen, wann wollte "eine private Wahlparty feiern". Im Lokal hatte sie auch ein entsprechendes Plakat aufgehängt gehabt. Am Wahltag waren im Lokal "fünf bis sechs Personen, die haben jeder zwei bis drei Bier getrunken und um zwei waren wir wieder z'haus". Alles seien Stammkundschaften - "Blauwähler" - gewesen.
Richter: "Nicht bagatellisieren"
"Rechtlich ist es so, dass das Anbieten ausreicht", hielt Richter Christian Noe fest. Das Delikt sei auch "nicht zu bagatellisieren", dennoch liege ein Paradefall einer Diversion vor, da die Angeklagte unbescholten und "kein größerer Schaden" entstanden sei.
Der Richter schlug eine Diversion vor, mit einer Probezeit von zwei Jahren wird das Verfahren eingestellt. Zu zahlen hat die 60-Jährige bei einer Strafdrohung von einem Jahr bzw. einer Geldstrafe von 720 Tagsätzen damit lediglich Pauschalkosten in Höhe von 150 Euro. Die sichtlich schuldbewusste Gastronomin nahm das Angebot dankend an und beschwor Besserung: "Des kommt nimmer vor, sicher ned, Finger weg", meinte sie bei ihrer Einvernahme. Auch die Staatsanwaltschaft akzeptierte.
