In Mariahilf steht eine deutliche Erhöhung des Budgets für die MA 59 zur Abstimmung. Zusätzliche 300.000 Euro sind jährlich für die Instandhaltung, Winterdienst und Reinigung der neuen Markthalle am Naschmarkt vorgesehen. Die ÖVP lehnt diese Mehrausgaben für das Stadtprojekt ab.
Der neue "Marktraum" am westlichen Ende des Naschmarkts sorgt für ordentlich Wirbel in der Stadtpolitik. Während die Stadtregierung das moderne Bauwerk als Meilenstein feiert, herrscht in Mariahilf dicke Luft. Der Grund dafür ist die saftige Rechnung für den laufenden Betrieb, die nun beim Bezirk landen soll.
Streit um laufende Kosten
In der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag geht es ans Eingemachte. Die Kosten für Instandhaltung, Reinigung und den Winterdienst der neuen Halle sind gewaltig. Satte 300.000 Euro sollen jährlich zusätzlich an die MA 59 fließen, was das bisherige Budget um rund ein Drittel aufbläst.
ÖVP-Bezirksrat Marcel Flitter lehnt die Mehrkosten für Markthalle ab.
"Die Stadt Wien darf ihre Prestigeprojekte nicht auf Kosten der Bezirke finanzieren“, wettert Marcel Flitter, ÖVP-Bezirksrat in Mariahilf und Mitglied im Finanzausschuss. Er sieht es nicht ein, dass die laufenden Ausgaben nun einfach auf den Bezirk abgewälzt werden, obwohl die Markthalle ein Herzensprojekt der Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) war. Besonders sauer stößt der Volkspartei auf, dass die Stadt Wien gleichzeitig die finanziellen Mittel für die Bezirke im heurigen Jahr eingefroren hat. Angesichts der allgemeinen Teuerung komme das einer realen Kürzung gleich.
Kritik an Prioritätensetzung
"Während für viele sinnvolle und von allen Fraktionen unterstützte Projekte im Bezirk, wie z.B. die Aufzuganlage bei der Corneliusstiege, das Geld fehlt, sollen wir plötzlich mehrere hunderttausend Euro für ein Projekt der Stadt aufbringen“, kritisiert Flitter die Prioritätensetzung.
Er kündigte bereits an, der geplanten Budgeterhöhung seine Zustimmung zu verweigern. Seiner Meinung nach müsse die Stadt Wien selbst für die Folgekosten aufkommen, wenn sie solche Großprojekte im Alleingang umsetzt. Seitens der für Märkte zuständige Stadträtin Bettina Emmerling (Neos) wird an die Bezirksvorstehung verwiesen. Diese sei für den Betrieb der Märkte zuständig.
